Wicki Hans · Ständerat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen schon sagen: Ich fühle mich hier irgendwie im falschen Film. Als Unternehmer und auch als langjähriger Exekutivpolitiker war ich es gewohnt, Probleme zu analysieren und Lösungen zu erarbeiten. Ich stelle hier fest, dass unser Bundesrat das Problem nicht lösen will. Er lehnt einfach die Initiative ab. Ich empfinde die Haltung unserer Kommission, das muss ich leider sagen, als eine Kapitulation vor unserem erfolgreichen Demokratiemodell. Alle sehen das Problem kommen - alle sehen das Problem kommen! -, aber niemand will etwas machen.

Herr Kollege Kuprecht, ich schätze Sie sehr und Ihren ausgesprochen reichen Erfahrungsschatz ungemein, aber was Sie gesagt haben, heisst übersetzt: "Ich nicht, ihr dann schon." Wenn wir jetzt einen Gegenvorschlag erarbeiten würden, hätten wir Zeit bis über das Legislaturende hinaus. Wir würden Anfang der nächsten Legislatur einen Gegenvorschlag beraten und darüber befinden. Im Jahr 2025 könnte die Bevölkerung über eine Lösung des Problems abstimmen, welche im Vorfeld debattiert werden könnte. Genau das will diese Initiative ja. Ich denke, das hat das Volk auch verdient. Das Volk sieht das Problem ja auch kommen, aber selbstverständlich ist die Lösung nicht so einfach, dass man jetzt alles schon fixfertig auf dem Tisch hätte.

Meine eigentliche Enttäuschung betrifft aber wirklich die Kommission, die sich nicht dazu durchringen konnte, einen Gegenvorschlag zu entwerfen. Ich hoffe jetzt natürlich auf den Nationalrat und darauf, dass dieser es tun wird, damit wir überhaupt die Chance haben, über einen Gegenvorschlag zu debattieren und dann darüber abzustimmen. Ich würde das sehr begrüssen. Im Normalfall sage ich auch, dass es nur die Initiative braucht und dass das Volk abstimmen soll. Aber in diesem Fall muss ich sagen, dass das für die Bevölkerung so schwierig und so komplex ist, dass wir einen Gegenvorschlag machen müssen, sonst haben wir keine Chance.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin auch etwas enttäuscht darüber, was für ein Bild wir gegenüber den jungen Leuten und gegenüber der Bevölkerung abgeben. Ich sage es noch einmal: Alle sehen das Problem kommen, aber niemand will etwas machen.

Ja, wohin führt das? Es führt lediglich dazu, dass das System irgendeinmal nicht mehr am Leben erhalten werden kann. Das kann es ja nicht sein! Wir wollen unseren Jungen eine Zukunft geben und ihnen nicht sagen müssen: Wir wissen es auch nicht, schaut dann selbst.

Ich bitte Sie selbstverständlich, die Minderheit Dittli zu unterstützen. Aber noch einmal: Ich bitte den Nationalrat, einen Gegenvorschlag in Angriff zu nehmen, damit wir dann bei Gelegenheit darüber abstimmen können.