Munz Martina · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Bei diesem Minderheitsantrag geht es darum, einen Fehlanreiz im Steuersystem zu beheben. Mit Artikel 9 Absatz 3 StHG können Abzüge für Unterhaltskosten und Instandhaltungen von Liegenschaften von den Steuern abgezogen werden. Meine Minderheit will diesen Abzug nicht gewähren, wenn fossile Heizsysteme durch fossile Heizungen ersetzt werden.

Ein Steuerabzug ist eine Subvention, die das Handeln in eine sinnvolle Richtung lenken soll. In diesem Fall lenkt die Subvention genau in die falsche Richtung. Der Heizungsersatz mit einer fossilen Heizung ist nicht erwünscht und sollte nicht belohnt werden. Steuerabzüge für Investitionen zu gewähren, die den Klimazielen des Bundes zuwiderlaufen, ist widersinnig.

Die meisten Kantone knüpfen den Ersatz eines fossilen Heizsystems bereits an rechtliche Vorschriften, und zwar an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken). In neunzehn Kantonen sind bereits solche Muken in Kraft. Diese Strategie ist wirkungsvoll. Trotzdem werden in 10 Prozent der Fälle fossile Heizungen mit fossilen Systemen ersetzt. Alle Kantone gewähren darauf einen steuerlichen Abzug. Der Ersatz wird als Investition betrachtet, und seine Kosten können vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden.

Damit wird ein Fehlanreiz gesetzt, der korrigiert werden muss. Er läuft nämlich den Anstrengungen der Kantone [PAGE 502] zuwider und hält die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer nicht dazu an, auf erneuerbare Energien zu setzen.

Es braucht eine auf nationaler Ebene harmonisierte Lösung. Diese Forderung stellte auch meine Kollegin aus der FDP-Liberalen Fraktion, Jacqueline de Quattro, in einer Interpellation, die sie letzten Dezember zu diesem Thema eingereicht hat. Es geht also bei diesem Antrag nicht darum, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer abzustrafen, wie es in der Kommissionssitzung gesagt wurde. Es geht darum, Fehlanreize zu verhindern. Schädliche Subventionen sollten wenn immer möglich und so schnell als möglich verhindert werden.

Ich bitte Sie: Packen Sie die Chance, schaffen Sie diesen Fehlanreiz ab, wie es auch Ihre Kollegin aus der FDP-Liberalen Fraktion gefordert hat, und stimmen Sie meiner Minderheit zu.