Egger Kurt · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich beantrage in Artikel 26 mit den Absätzen 3 und 4 zwei neue Absätze zum Atomausstieg. Der Atomausstieg ist eine der tragenden Säulen unserer Energiestrategie, und neue Atomkraftwerke sind heute in der Schweiz sicher keine Option. Alle Schweizer Stromversorger haben klargemacht, dass neue AKW aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr infrage kommen. Niemand - niemand! - will in AKW investieren, weder Stromunternehmen noch Wirtschaft, Banken oder Versicherungen. Das heisst, wenn wir neue AKW bauen wollten oder Laufzeitverlängerungen durchsetzen würden, müssten diese staatlich subventioniert werden. Dieses Geld würde uns dann beim Zubau der erneuerbaren Energien fehlen. Der Atomstrom ist zudem weder nachhaltig noch umweltschonend. Die Umweltbelastung durch AKW ist um Grössenordnungen höher als jene durch die erneuerbare Stromproduktion.

Die Energiestrategie sieht den Ausstieg aus der Atomenergienutzung vor. Während keine neuen AKW mehr gebaut werden dürfen, laufen die bestehenden Anlagen unbefristet weiter. Mit den längeren Betriebszeiten, mit dem Verschleiss und der Korrosion nicht ersetzbarer Anlageteile erhöht sich die Wahrscheinlichkeit von Aus- und Unfällen mit schwerwiegenden Konsequenzen. Beim Betrieb über fünfzig Jahre hinaus - mit Beznau sind wir dort angelangt - wird die Sicherheit umso wichtiger. Deshalb braucht es die Forderung nach steigenden Sicherheitsmargen.

In Absatz 3, den ich neu beantrage, ist das Langzeitbetriebskonzept verankert, und damit kann das Restrisiko reduziert werden. Der Nationalrat hat dieses Langzeitbetriebskonzept übrigens bereits einmal angenommen. Meine Minderheit schlägt eine Befristung der Laufzeiten und einen klaren und schrittweisen Ausstiegsplan vor. Beznau soll spätestens im Jahr 2027, Gösgen 2032 und Leibstadt 2037 ausser Betrieb genommen werden. Das schafft Planungssicherheit. Planungssicherheit ist wichtig, sowohl für die Investitionen als auch für die Amortisationszeiten der AKW und auch für die erforderliche Geschwindigkeit beim Zubau der erneuerbaren Energien sowie der Umsetzung von Stromsparmassnahmen. Wer will schon in erneuerbare Energien investieren, wenn er nicht sicher ist, dass die Energie dann auch benötigt wird?

Der Ausstiegsplan ist übrigens gut abgestimmt auf die jüngsten Beschlüsse des Parlamentes. Wir haben das im Detail angeschaut und auch berechnet. Mit der parlamentarischen Initiative Girod und mit dem "Solar-Express", beide beschlossen, sowie mit dem "Wind-Express", der sich auf gutem Weg befindet, wie auch mit dem Effizienzdienstleistungsmarkt im Mantelerlass, den wir in diesem Rat beschlossen haben, produzieren wir im Winter 2030 - ich rede vom Winterhalbjahr - 9 Terawattstunden zusätzlichen, und zwar erneuerbaren Strom. Davon wird aufgrund der Effizienzmassnahmen einiges eingespart. Mit diesen 9 Terawattstunden können wir den Wegfall von Beznau, das sind 3 Terawattstunden im Winter, [PAGE 504] und die zusätzliche Elektrifizierung, das sind nochmals etwa 3 Terawattstunden, sehr gut abdecken. Wichtig ist, dass wir jetzt die Massnahmen umsetzen, die wir beschlossen haben. Dazu gehört auch das Klimaschutzgesetz, das wir unbedingt annehmen müssen. Es wirkt absolut investitionsfeindlich, wenn wir jetzt über neue AKW diskutieren.

Die Grünen haben vor gut zehn Jahren die Atomausstiegs-Initiative eingereicht. Seither sind zehn Jahre verloren gegangen - verloren gegangen! Man hätte viel entschiedener Effizienzmassnahmen und Erneuerbare fördern müssen. Wir haben tatsächlich zu wenig gemacht. Entsprechend schlagen wir jetzt den funktionierenden Ausstiegsplan mit den beschlossenen Massnahmen vor, dies acht bis zehn Jahre später.

Stimmen Sie meinem Minderheitsantrag zugunsten der erneuerbaren Energien zu.