Michel Matthias · Ständerat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich sehe mich einerseits in der Verantwortung gegenüber den jungen Leuten, die eben auf der Tribüne waren. Sie werden vier bis sechs Jahre länger leben als ich. Es ist ihnen gegenüber absolut kommunizierbar - ich kommuniziere das jeweils auch -, dass man für einen Teil dieser erhöhten Lebenserwartung auch länger arbeitet. Andererseits bin ich vielleicht noch nicht zu lange im Rat, sodass ich noch daran glaube, dass wir hier strategische Weichenstellungen beschliessen können. Das hier ist nun eine solche strategische Weichenstellung.

Wenn sich die Schweiz rühmt, Innovationsweltmeisterin zu sein, so muss ich mit Blick auf die Altersvorsorge, auf unsere drei Säulen, auf die wir so stolz sind, sagen, dass wir nicht gerade sehr innovativ sind. Wir sind total statisch. Wenn wir jeweils in Zehnjahresschritten eine Minireform machen, dann wird das den Problemen einfach nicht gerecht. Das gilt auch für die Motion der SGK-N, auf die jetzt immer wieder verwiesen wird und die den Bundesrat bekanntlich damit beauftragt, bis Ende 2026 eine Vorlage zu bringen, die dann für die nächsten zehn Jahre eine Stabilisierung bringen soll. Zehn Jahre, das ist ein Viertel einer Generation. Wir hangeln uns also in Kleinstschritten weiter. Hier braucht es einmal einen strategischen Grundsatzentscheid im Sinne der Minderheit.

Um auf das Kernanliegen zurückzukommen: Es ist nicht so, dass nur zwei Länder einen Mechanismus kennen. Ich lese in der Botschaft, dass neben Schweden auch andere Länder - Dänemark, Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, die Niederlande, Portugal - eine Art von Mechanismus haben. Er ist jeweils etwas anders ausgestaltet, aber es gibt eine Dynamisierung. Wir wären also nicht die Ersten, nicht die Innovativsten, aber vielleicht wären wir etwas beweglicher als heute.

Sogar Italien, das ja nicht bekannt ist für seine innovative Dynamik, hat ein System. Ich habe es mir einmal angeschaut: Es heisst "Quota 100". Wenn Sie 64 Jahre alt sind und 36 Jahre gearbeitet haben - das ergibt in der Kombination 100 Jahre -, dann können Sie sich pensionieren lassen. Auch hier gibt es also einen innovativen, dynamischen Ansatz. Es gibt mehrere Kriterien, die man heranziehen kann, um einen solchen Mechanismus einzuführen. Lassen Sie uns noch daran arbeiten, das ist die nobelste Aufgabe des Parlamentes, anstatt einfach den Bundesrat zu beauftragen, den nächsten Kleinstschritt zu tun!

In der Gesamtbeurteilung wird in der Botschaft abschliessend gesagt, dass der Handlungsspielraum des Gesetzgebers nicht eingeschränkt werde; es brauche noch weitere Massnahmen. Der Initiative wird zugutegehalten, einen Beitrag für eine strukturelle Reform zu leisten.

Ich bitte um etwas Mut, ich bitte Sie, nun diesen Weg einzuschlagen und diese strukturelle Reform zu beginnen. Wir sollten uns hier nicht mit Umsetzungsfragen technischer Art, wie das Kollege Stöckli gemacht hat, den Mut nehmen. In diesem Sinne votiere ich für den Antrag der Minderheit.