AB 317356
Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-03-15
Wortprotokoll
Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Wir stimmen über den Antrag der Einigungskonferenz ab. Die Abstimmung ist gemäss Parlamentsgesetz zwingend. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt ein Rat den Antrag ab, ist das Geschäft erledigt.