Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-03-15
Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2023-03-15
Wortprotokoll
Herr Kollege Flach, Sie haben Freude darüber geäussert, dass es mit der Windenergie nun endlich vorangehen könne. Ich habe eine Frage dazu: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit derart unbestimmten Gesetzesbegriffen wie der "strassenmässigen Groberschliessung" in Artikel 18c die Windenergie voranbringen können? Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass das zahlreiche Rechtsfälle provozieren wird?