Michel Matthias · Ständerat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Mir als Liberalem und Föderalisten ist natürlich klar, dass die Freiwilligenarbeit primär auf eigenverantwortlichem Engagement basiert und eben nicht auf den Staat wartet. Wenn schon, sind die Ebenen der Gemeinden und Kantone gefragt, um das zumeist lokale und regionale Freiwilligenengagement zu fördern. Gleichwohl äussere ich hier einige Gedanken angesichts der bundesrätlichen Haltung, die schon bei anderen Interpellationen zum Ausdruck gekommen ist. Sie besagt, dass in erster Linie die Organisationen der Freiwilligenarbeit selber für die Freiwilligenarbeit zuständig und verantwortlich sind. Wenn der Staat zum Tragen kommt, dann sind es Gemeinden und Kantone und nicht der Bund. Es gibt Ausnahmen: Der Bund hat gesetzliche Aufgaben in den Bereichen Jugendarbeit oder Sport, in denen er sich engagiert.

Mit dieser gleichbleibenden Haltung verschliesst der Bundesrat aus meiner Sicht die Augen davor, dass die Herausforderungen nicht gleich bleiben. Es werden Trends wie Flexibilisierung und fliessende Grenzen zwischen Arbeit, Freizeit und Familie sowie Mobilität und Individualisierung beobachtet. Auch die Art und Weise des freiwilligen Engagements und die entsprechenden Begehren ändern. Vermehrt werden kurzzeitige und unverbindliche Einsätze statt eines lang andauernden Engagements gewünscht. Die Engagierten verlangen mehr Mitwirkung und Mitbestimmung. Auch die Digitalisierung hat einen verändernden Einfluss. Ich glaube, mit diesem Wandel braucht es auch neue Antworten, was die privaten Organisationen nicht alleine bewältigen können.

Sorge macht auch folgende Tendenz: Jahrelang lag die Beteiligung an der formellen Freiwilligenarbeit konstant bei rund 20 Prozent der Bevölkerung. Im Jahr 2020 - das ist das letzte Jahr, für das uns Zahlen vorliegen - lag sie bei 16 Prozent. Das ist ein besorgniserregender Rückgang. Zugleich wissen wir, dass weit mehr als 16 Prozent der Bevölkerung eigentlich bereit wären, sich zu engagieren. Das Potenzial wäre also da, aber es wird nicht ausgeschöpft.

Gleichzeitig wissen wir, dass die staatliche Aufgabenerfüllung und insbesondere deren Finanzierung an Grenzen stösst. Entsprechend ist gerade der Staat darauf angewiesen, dass [PAGE 239] die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement verbessert werden. Es ist mit der Auflösung traditioneller familiärer und zum Teil auch dörflicher Strukturen eben nicht mehr so einfach, Nachfrage und Angebot im Bereich der Freiwilligenarbeit zusammenzubringen und zu organisieren. In diesem Bereich des Matchings von Angebot und Nachfrage bin ich selber tätig; darum deklariere ich hier auch meine Interessenbindung als Stiftungsrat der Fondation Kiss, einer in der Nachbarschaftshilfe und der generationenübergreifenden Freiwilligenhilfe tätigen Organisation mit Genossenschaften in der ganzen Schweiz.

Ich nehme die grösste Dachorganisation als Beispiel: Sie kennen Benevol Schweiz. In dieser Dachorganisation sind rund 2000 Organisationen über Mitgliedschaften und Partnerschaften verbunden, von der Jungwacht Blauring bis zum Sehbehindertenverband. Ich bin sicher, dass jede und jeder von uns irgendwo tätig und damit unter dem Dach von Benevol ist. Der Dachverband Benevol hat für die eigentliche Geschäftsstellenarbeit ein Pensum von läppischen 50 Prozent, um Anreiz, Koordination, Rahmenbedingungen, politische Arbeit und, und, und zu organisieren. Er ist aus meiner Sicht total unterdotiert. Das Problem ist nun, dass eben auch diese Organisation freiwillig finanziert wird, und hier sind wir bei den Rahmenbedingungen, welche Freiwilligenarbeit braucht.

Es geht nicht darum, dass die von Freiwilligen geleistete Arbeit selber ökonomisch abgegolten werden soll, überhaupt nicht, aber die Organisation dieser Freiwilligenarbeit und das Schaffen der Voraussetzungen, damit dann eben ehrenamtlich gearbeitet werden kann, brauchen Unterstützung. Für die Dachorganisationen der Freiwilligenarbeit braucht es natürlich auf nationaler Ebene Unterstützung. Hier haben wir sehr wohl eine Herausforderung für den Bund; dies gilt umso mehr, als der Bund selber auch auf Arbeiten dieser Organisationen abstützt. Ich habe ein Beispiel dafür, nämlich die Bedingungen, unter welchen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz ohne Erwerbsberechtigung freiwillig tätig sein können. Sie dürfen freiwillig tätig sein, aber es gibt Bedingungen. Hier stützt sich das SEM ausdrücklich auf Standards ab, die eben von Freiwilligenorganisationen von Benevol Schweiz erarbeitet wurden. Es wird also eine Standardisierungsarbeit geleistet, die der Bund dann auch nutzt. Eine Art Entgegenkommen und ein Entgelt sind hier darum nichts als fair.

Mit diesen Ausführungen möchte ich darlegen, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Freiwilligenarbeit und auch für ihre schweizweite Organisation wachsen muss. Ich glaube, dass der Bund hier ein Interesse hat.