Regazzi Fabio · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Die Bundesverwaltung muss jedes Jahr unzählige Vorstösse bearbeiten. Die Zahl der Vorstösse wächst von Jahr zu Jahr. Ein paar Zahlen zur Verdeutlichung: Von 1974 bis 1997 wurden rund 9500 Vorstösse eingereicht, fast 700 pro Jahr. Bereits in der Legislatur 2003-2007 stieg der Wert exponentiell an und erreichte etwa 1000 Vorstösse pro Jahr. In den letzten Jahren nahm das Wachstum noch mehr zu, sodass wir nun eine Verdoppelung der Vorstösse seit 2007 zu verzeichnen haben und auf etwa 2000 Vorstösse pro Jahr kommen. Bei diesen Zahlen sind die 1200 Fragen, die allein jedes Jahr für die Fragestunden eingegeben werden, noch nicht dabei.

Cette montagne d'interventions doit être traitée d'une manière ou d'une autre. Ce travail est effectué par les collaborateurs et collaboratrices assidus de l'administration fédérale. Chaque question, aussi petite soit-elle, est traitée par une personne compétente afin de fournir la réponse la plus pertinente possible. Ces personnes qualifiées ont un coût.

Nous sommes évidemment très heureux d'avoir des personnes compétentes au sein de l'administration, qui nous fournissent toutes sortes d'informations utiles pour notre travail. Mais nous sommes aussi vigilants avec tout ce qui coûte de l'argent. Je pense que nous devrions également faire preuve de soin lors de la rédaction d'interventions, car ces dernières ont un coût.

Mich als Tessiner interessiert immer, ob unser kleiner Kanton etwas vom Bund oder von grossen Kantonen der Schweiz lernen kann. Doch dieses Mal bin ich überzeugt, dass die Schweiz etwas vom Kanton Tessin lernen kann. In meinem Kanton wird seit mehreren Jahren bei jeder Anfrage der Zeitaufwand für die Erarbeitung der Antwort ausgewiesen. Somit sind die Kosten für die Bearbeitung abschätzbar. Aus diesen öffentlich zugänglichen Informationen lässt sich für den Kanton Tessin schliessen, dass die meisten Anfragen in zwei bis vier Stunden bearbeitet werden.

Bisher wurden alle Vorstösse, die den gleichen Zweck wie die vorliegende parlamentarische Initiative verfolgten, mit Verweis auf die Verhältnismässigkeit abgewiesen. Das Argument der fehlenden Verhältnismässigkeit ist aus meiner Sicht gleich aus drei Gründen falsch:

Erstens zeigt uns das Beispiel des kleinen Kantons Tessin auf, dass eine Kostenschätzung auch für einen kleinen Kanton möglich ist und dass der betreffende Aufwand die Verwaltung nicht überfordert. Weshalb sollte daher die grosse Bundesverwaltung diesen Aufwand nicht auch stemmen können?

Zweitens sorgt die Ausweisung der Aufwände für Transparenz, welche das A und O der Ausübung einer politischen Tätigkeit sein soll.

Und drittens könnte man durch eine genaue Erfassung der Kosten diese auch einmal ins Verhältnis zum Erkenntnisgewinn eines Vorstosses setzen. Auch wenn der Erkenntnisgewinn nicht immer quantifizierbar ist, könnte man relativ einfach sehen, ob sich die Investition gelohnt hat. Denn es ist letztlich genau das, was ich mit meiner Initiative erreichen möchte: Wir alle sollten sensibler für den Aufwand werden, den wir mit Vorstössen verursachen. Jede Parlamentarierin, jeder Parlamentarier sollte sich bewusster werden, ob er oder sie die Investition in einen Vorstoss machen möchte oder nicht. Denn es sind nicht zuletzt Steuergelder der Bevölkerung, die wir einsetzen. Das sollten wir nie vergessen.

Wie Sie wissen, sind in den nächsten Jahren die finanziellen Aussichten für den Bund eher düster. Ich fände es daher nichts anderes als richtig, wenn auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit dem Geld bewusster umgehen und sich jeweils genau überlegen würden, ob die Investition wirklich gerechtfertigt ist oder ob sie nicht auch anders zum Ziel kommen könnten. Mit der Angabe der Kosten auf den Vorstössen wäre ein wichtiger Schritt getan, um die Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern zu fördern.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und beantrage, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.