Müller Damian · Ständerat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Aufgrund der Lektüre der Medien in den letzten Tagen und Wochen komme ich nicht umhin, festzustellen, dass wir teilweise massive Probleme im Gesundheitswesen haben. Derzeit gibt es alarmierende Versorgungsengpässe bei den Medikamenten. Der Schweizerische Apothekerverband spricht von einem "traurigen Rekord". Selbst die sonst nüchterne "Neue Zürcher Zeitung" titelte am 13. Februar: "Medikamentenkrise spitzt sich zu." Es ist die Rede von einer Medikamentenkrise in der Schweiz. Es fehlen 786 Medikamente. Betroffen sind in vielen Fällen auch Säuglinge und Kleinkinder. Ich frage mich, ob wir noch das beste Gesundheitswesen haben, dessen wir uns so gerne rühmen.

Die Stellungnahme des Bundesrates, für die ich mich bedanke, kann mich nicht zufriedenstellen. Auch wenn ich Gefahr laufe, mich zu wiederholen, möchte ich doch auf die Probleme hinweisen, denn die Lage ist wesentlich dramatischer, als dies die Stellungnahme des Bundesrates erkennen lässt. Es gibt Medikamentenengpässe, Ärztemangel, Importschwierigkeiten bei Medizinprodukten, eine horrende Bürokratie fast überall. Es gibt einen Pflegenotstand - Kollege Bischof hat das erwähnt -, innovative Medikamente kommen nur noch verzögert in die Schweiz, und der Rückstand bei der Digitalisierung ist wirklich besorgniserregend.

Der Bundesrat betont, dass es im Bereich der Gesundheitspolitik bereits die Strategie Gesundheit 2030 gibt. Das ist [PAGE 241] zwar richtig, nur sehe ich leider seit der Lancierung der Strategie vor gut drei Jahren kaum Resultate. Ich unterstütze diese Strategie. Bedenklich ist aber, dass bei der Auflistung der acht Ziele und sechzehn Stossrichtungen eines fehlt: Hinweise darauf, wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen. Kurz, es gibt viele schöne Worte, aber wenig Konkretes. Ich bin sehr gespannt, welche Bilanz wir im Jahr 2030 ziehen werden.

Bei den Engpässen in der Medikamentenversorgung verweisen Sie, Herr Bundespräsident, darauf, dass Massnahmen im Bereich der Lagerhaltung, des Marktzugangs oder der internationalen Vernetzung getroffen wurden. Meiner Meinung nach gibt es grundsätzlichere Probleme, wenn kleine Pharmafirmen in der Schweiz glaubwürdig darlegen, dass sich die Herstellung in der Schweiz schlichtweg nicht mehr rechnet. Es geht hier um Rahmenbedingungen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass in der Schweiz Patientinnen und Patienten einen sehr guten und raschen Zugang zu neuen lebenswichtigen und innovativen Arzneimitteln haben. Ich möchte aber betonen, dass dies zum grossen Teil den Möglichkeiten der Einzelfallvergütung nach Artikel 71a der Verordnung über die Krankenversicherung zu verdanken ist. Wie uns zahlreiche Gesundheitsorganisationen mitgeteilt haben, laufen wir derzeit aber ganz akut Gefahr, dass der Bundesrat mit nicht zu Ende gedachten Änderungen den Zugang für Patientinnen und Patienten zu lebenswichtigen Arzneimitteln drastisch einschränkt. Ich möchte daher die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit dazu aufrufen, nochmals zu unterstreichen, dass mit allen betroffenen Akteuren ein Konsens zu finden sei und dass die Zugangsgerechtigkeiten voranzutreiben statt einzuschränken seien.

Generell ist aber bedenklich, dass wir uns oft auf die bürokratische und zeitaufwendige Prüfung im Einzelfall verlassen müssen, um Patientinnen und Patienten in der Schweiz neue und innovative Therapien zu ermöglichen. Es ist daher dringend an der Zeit, dass wir mit besseren Verfahren und neuen Methoden einen schnelleren, gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang für alle Patientinnen und Patienten schaffen, ohne dabei die Gesamtkosten im System aus den Augen zu verlieren. Vielleicht können Sie, Herr Bundespräsident, noch zwei, drei Anmerkungen machen. Nichtsdestotrotz bin ich teilweise zufrieden, danke sicher einmal für das, was Sie schon geschrieben haben, und wäre noch dankbarer, wenn Sie vielleicht das eine oder andere noch mitteilen könnten.