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Wortprotokoll

Wenn die Mitglieder der FDP- und der SVP-Fraktion kohärent wären, müssten sie heute eigentlich einen klaren Antrag auf die Abschaffung des Verfassungsartikels stellen. Das wäre die reine Konsequenz, denn sie wollen überhaupt nichts, sie wollen in Zukunft keinen preisgünstigen Wohnraum fördern. Das ist die Folge ihrer Anträge. Setzen Sie also den Verfassungsartikel ausser Kraft und haben Sie gleichzeitig den Mut, den Menschen, die in den Städten, aber auch jenen, die im ländlichen Raum leben, zu sagen, dass Sie für sie kein Geld haben, aber das Geld sehr wohl für Wohneigentümer einsetzen können! Es ist meines Erachtens eine soziale Notwendigkeit, dass wir hier einen Rahmen setzen und entsprechende Gelder zur Verfügung stellen.

Wir werden morgen in der Diskussion über die Konjunkturdebatte gerade aus SVP- und FDP-Kreisen hören, dass wir eigentlich kein Impulsprogramm benötigen. Hier hätten Sie die Möglichkeit, die Konjunktur anzukurbeln, mit einem kleinen Instrument im Umfang von 400 Millionen Franken. Kurbeln Sie mit diesem Instrument die Wirtschaft - namentlich die Bauwirtschaft - an; ich bin überzeugt, dass die Städte davon profitieren werden. Ich erinnere nur an den Wohnungsnotstand, den wir in den Städten haben - Genf mit 0,2 Prozent, Zürich mit 0,3 Prozent. Es ist nicht so, dass nur die Städte von diesem Projekt profitieren, sondern sehr wohl auch ländliche Regionen. Ich denke hier insbesondere an den Kanton Wallis oder den Kanton St. Gallen bzw. an das Toggenburg. Wir haben alle ein Interesse, dass wir im Sinne einer Opfersymmetrie diesem Kredit von 400 Millionen Franken - das ist ein Vermittlungsantrag zwischen der optimalen Variante und der Mindestvariante des Ständerates - zustimmen und diese Solidarität walten lassen.

Wir wissen: Es geht hier um einen Rahmenkredit und nicht um Subventionen. Ein Rahmenkredit würde uns erlauben, innerhalb von vier Jahren - sofern notwendig - 6000 Wohnungen zu schaffen. Wenn Sie die Botschaft genau gelesen haben, wissen Sie auch, dass wir mit diesem Kredit bereits nächstes Jahr 1500 Wohnungen und in den folgenden Jahren jeweils 1850 Wohnungen schaffen sollten. 25 Prozent aller Haushalte, die in den Genuss dieser Wohnbauförderung kommen, sind Familien mit Einkommen unterhalb von 5000 Franken monatlich. Wer es mit der Familienpolitik ernst meint, hat alles Interesse daran, dass wir diesen Kredit so sprechen, wie es die Mehrheit der Kommission beantragt.

Wir haben heute Morgen von Herrn Bundesrat Deiss in der Sitzung bereits gehört, dass die 300 Millionen, die jetzt zirkulieren und die gemäss seinen Mitarbeitern angeblich genügen, nicht genügen würden. Das wurde uns vom Bundesrat bestätigt, und ich bin nach wie vor der Meinung, dass man eher einem Bundesrat als einem Mitarbeiter seines Departementes glauben muss.

Ich lade Sie ein, klar und unmissverständlich der Mehrheit zuzustimmen.