Rutz Gregor · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Ich bin der Erste, der für starke Rechte des Parlamentes eintritt. Wenn wir das Parlament schwächen, stärken wir die Exekutive. Sie können mir glauben, dass das nicht das ist, was ich möchte. Aber noch einmal: Wir arbeiten hier mit fremdem Geld, für das wir treuhänderisch zuständig sind, und darum ist es eben wichtig, über die Kosten Rechenschaft abzulegen - nicht nur uns, sondern vor allem auch der Öffentlichkeit gegenüber.

Worum geht es hier? Beim eben diskutierten Vorstoss von Kollegin Gutjahr ging es darum, dass wir wissen müssen, welche Kosten ein Vorstoss auslösen würde, wenn wir über ihn entscheiden. Beim Vorstoss Regazzi geht es um die Frage, welche Kosten der Verwaltung erwachsen, wenn sie einen Vorstoss bearbeitet.

Das ist für jeden, der einen Gewerbebetrieb, ein KMU, eine Einzelfirma leitet oder der in einer Anwaltskanzlei arbeitet, [PAGE 522] das Normalste auf der Welt: Wenn man einem Kunden eine Rechnung stellt, muss man ihm sagen, wofür man die Rechnung stellt. Man muss ihm sagen können, wie viele Stunden man zu welchem Stundensatz am Fall gearbeitet hat und wie viel das den Kunden kostet. Dass ein Maler den Auftrag bekommt, eine Tür zu streichen, ist, geschätzte Kollegin Binder, absolut vergleichbar; es geht um Arbeit, die etwas kostet und die dann verrechnet wird.

Wie ist es beim Bund? Ich muss Ihnen sagen, es war eine Erleuchtung für mich, nach so vielen Jahren Bundesbern einmal ins Innerste der Verwaltung zu sehen, einmal zu sehen, wie dort gearbeitet wird. Beim Bund werden keine Kosten erfasst. Die Leute sind ja sowieso da, sie arbeiten und sind fleissig. Aber so kann man doch nicht arbeiten. Das weiss doch jeder. Wenn Sie einen Betrieb führen, müssen Sie doch wissen, was das kostet. Wenn Sie die Kosten nicht im Griff haben, sind Sie null Komma plötzlich in Konkurs. Sie müssen die Kosten auch im Griff haben, um Rechnungen stellen zu können, weil Sie sonst permanent Kundenreklamationen haben und die Leute fragen, wofür Sie ihnen Rechnung stellen.

Bei der Verwaltung geht man einfach davon aus, dass die Leute da sind und arbeiten. Ich habe in der Kommission nachgefragt, wie die Kostenerfassung in der Verwaltung geschieht. Die Antwort war: Es gibt keine Kostenerfassung. Da arbeiten Leute tagelang mit viel gutem Willen und sicher fleissig; das anerkenne ich absolut. Ich will nichts Schlechtes über die Verwaltung sagen. Es geht um die Führung, nicht um die Leute, die arbeiten. Aber man weiss nicht, wie lange sie an etwas arbeiten und welche Kosten das genau auslöst. So können Sie doch keinen Betrieb führen, das ist ja wirklich die erste Lektion.

In einem kleinen Gewerbebetrieb wird den Mitarbeitern gesagt: Schreibt die Stunden auf, die ihr für eine Arbeit aufwendet, damit ich nachher als Chef die Rechnung stellen kann. Es ist doch nicht zu viel verlangt, wenn man in der Bundesverwaltung dasselbe macht und die Leute aufschreiben: Für den Vorstoss Regazzi habe ich drei Stunden gebraucht, um ihn zu bearbeiten, für den Vorstoss Gutjahr habe ich zwei Stunden gebraucht. Dann weiss man das.

Zu sagen, es sei eine Einschränkung der parlamentarischen Rechte, wenn einem vor Augen gehalten werde, was das, was man ausgelöst hat, gekostet hat: Absurder geht es nicht mehr. Was haben Sie denn das Gefühl? Dass wir hier einen Blankocheque haben und machen können, was wir wollen? Dass die Wähler dankbar sein sollen, dass wir hier sind? So können Sie doch nicht argumentieren. Die Stimmbürger haben doch ein Recht darauf, zu wissen, was das kostet, was wir hier drin veranstalten. Wir machen es ja in ihrem Sinne. Das finden wir alle zu Recht. Wir müssen uns auch Mühe geben, denn wir arbeiten im Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sie zahlen dafür, und darum sind wir ihnen Rechenschaft schuldig.

Das beginnt eben bei der Verwaltung. Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr tausend Leute mehr haben, die vom Bund ein Salär beziehen, und niemand weiss, was das, was sie arbeiten, kostet. Das ist das Anliegen von Kollege Regazzi. Er weiss, wovon er spricht, er hat ein Unternehmen. Er will zufriedene Kunden haben. Ich möchte zufriedene Stimmbürger haben.

Darum, denke ich, ist es richtig, seiner Initiative Folge zu geben. Dieser Sache müssen wir auf den Grund gehen. Überlegen Sie es sich gut: Bald sind wieder Wahlen.