Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

An der Verkehrspolitik entscheidet sich, ob die Schweiz es schafft, das Klimaabkommen von Paris einzuhalten oder nicht. Ein Drittel der CO2-Emissionen in der Schweiz ist auf den Verkehr zurückzuführen. Der Individualverkehr stellt dabei einen grossen Teil des Problems dar. Der Bund verfehlte seine eigenen Reduktionsziele, welche er sich für das Jahr 2020 gesetzt hatte, nämlich einen Durchschnittsausstoss von 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Der Bundesrat musste die Entwicklung als unbefriedigend beurteilen. Die bisherigen Reduktionsbemühungen verpufften im Mehrverkehr. Trotz Reduktionszielen werden Neuwagen immer breiter und immer schwerer.

Die externen Kosten der Luftverschmutzung und der Klimaschäden belaufen sich (Glocke des Präsidenten) jedes Jahr auf Milliardenhöhe. Es ist deshalb im Interesse der öffentlichen Hand, dass die Werbung mit entsprechenden positiven Botschaften und/oder Warnhinweisen versehen wird.

Es geht bei der parlamentarischen Initiative Pasquier-Eichenberger darum, die Konsumentinnen und Konsumenten darüber zu informieren, dass es aus gesellschaftspolitischer Sicht problematisch ist, alles aufs Auto zu setzen. Wie uns die Vorrednerin bereits erläutert hat, gibt es im Ausland bereits entsprechende Hinweise. Es handelt sich bei der Initiative um eine kostengünstige Massnahme, mit welcher potenzielle Kundinnen und Kunden von Motorfahrzeugen angeregt werden sollen, weniger klimaschädliche Alternativen wie den Langsamverkehr, die gemeinsame oder geteilte Nutzung von Fahrzeugen oder den öffentlichen Verkehr in Betracht zu ziehen.

Eine solche Sensibilisierung wird auch im Ausland betrieben. Frankreich hat im März 2022 eine ähnliche Massnahme eingeführt. Autowerbungen werden beispielsweise mit einer Werbebotschaft versehen, die zu Langsamverkehr, gemeinsamer oder geteilter Nutzung von Fahrzeugen oder zur Benützung des öffentlichen Verkehrs auffordert. Sinngemäss stehen dann Botschaften wie: "Bilden Sie Fahrgemeinschaften", "Nutzen Sie für kurze Strecken den Langsamverkehr" oder "Benützen Sie im Alltag den öffentlichen Verkehr". Dadurch wird neben der Bekämpfung der Luftverschmutzung und der Lärmbelastung, die durch die Benützung von Motorfahrzeugen verursacht werden, auch ein gesünderer Lebensstil gefordert und gefördert. Der Ansatz liegt somit auch im Interesse der öffentlichen Gesundheit, und er kann ein wesentlicher Hebel zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors sein.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen liberalen Ansatz befürworten. Er fördert die Kostenwahrheit, zeigt Alternativen auf und trägt dazu bei, den nötigen Wandel in der Mobilitätskultur herbeizuführen.