Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dieser Initiative Folge zu geben. Ich verstehe das Problem derjenigen, die das nicht tun wollen, ehrlich gesagt nicht. Geschätzt sind eine Million Personen der Quellensteuer unterstellt. Das heisst, es ist jetzt schon gang und gäbe, dass man das, was mit der Initiative gefordert wird, tut. Anders gesagt: In jeder einzelnen Buchhaltungssoftware, auch in der Gastronomie, ist schon eingerichtet, wie man das tut. Insofern ist das Bürokratieargument etwas an den Haaren herbeigezogen.

Es gibt in diesem Land nicht nur eine Million Menschen, die quellenbesteuert sind. Es gibt mindestens so viele Menschen, die einen nicht so guten Umgang mit Geld bekunden, denen es schwerfällt, heute Geld für morgen auf die Seite zu legen. Das zeigt sich darin, dass 10 Prozent der Bevölkerung mit Zahlungsrückständen bei den Steuern auffallen. In der Folge kommt es jedes Jahr zu Hunderttausenden von Betreibungen, Hunderttausenden von Mahnungen. Das ist die Bürokratie, die man de facto dann uns Steuerzahlenden zumutet, denn wir finanzieren diese Folgekosten.

Deshalb sind wir wirklich der Überzeugung, dass es, wie man auf Neudeutsch sagt, eine grosse Win-win-win-Situation wäre. Das wäre nicht nur für den Staat so, der viele Kosten nicht mehr hätte und dem auch deutlich mehr Einnahmen zufliessen würden - wir reden von Hunderten Millionen Franken Steuerausfällen jährlich -, wenn die Leute sich freiwillig der Quellensteuer unterstellen könnten. Das ist in den ganzen Betriebsabläufen ohnehin vorgesehen - in meiner Firma, in deiner Firma, in den Firmen aller hier drin. Es gibt, ehrlich gesagt, keinen guten Grund, das nicht zu tun.