Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit II (Walter Hansjörg). Mit diesem Antrag wird heute noch kein Entscheid über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung gefällt. Artikel 28 bis 42 des Landwirtschaftsgesetzes bleiben bis 2009 in Kraft. Der Bundesrat muss dann bis Ende 2006 einen Vorschlag ausarbeiten, wie die Milchmarktordnung nach 2009 aussehen soll. Das ist für uns der richtige Weg.

Ich bin überzeugt, dass sich der Bundesrat noch zu wenig Gedanken über die Folgen des Ausstiegs aus der Milchkontingentierung gemacht hat und dass auch wir uns noch zu wenig Gedanken darüber gemacht haben. Wie wird sich die Milchmenge nachher entwickeln? Was für Auswirkungen hat die Aufhebung auf den Milchpreis? Wir wissen es schlicht und einfach nicht. Studien der EU zu dieser Problematik lassen für uns Bauern nichts Gutes erahnen. Nicht umsonst schiebt die EU den Entscheid über die Aufhebung der Milchkontingentierung vor sich hin.

Ganz besonders die Auswirkungen auf die Berglandwirtschaft sind höchst ungewiss. In einem liberalisierten Milchmarkt werden die Standorte für die Milchverarbeitung eine entscheidende Rolle spielen. In dieser Beziehung sind wir im Berggebiet benachteiligt. Hinzu kommt die Tatsache, dass auch Ackerbaubetriebe einem sehr starken wirtschaftlichen Druck ausgesetzt sind. Ich vermute, dass bei einer Aufgabe der Milchkontingentierung einige dieser Betriebe auf die Milchproduktion umstellen werden. Weil sich die Ackerbaubetriebe vor allem im Talgebiet befinden, führt dies zu einer weiteren Verlagerung der Milchproduktion vom Berg- ins Talgebiet. Die Leidtragenden dieser Entwicklung könnten die Bergbauernfamilien sein.

Von einer vorzeitigen Aufhebung der Kontingentierung im Berggebiet erhoffe ich mir allerdings nicht allzu viel. Es könnte sein, dass der Nutzen nur ein vorübergehender ist. Eine vorzeitige Aufhebung könnte auch zu einer falschen Sicherheit während der Vorlaufzeit führen. Sie könnte uns auch zu Fehlinvestitionen verleiten. Im Grenzgebiet zwischen Berg und Tal könnte auch ein gewisser Missbrauch betrieben werden, was nicht schön wäre. Das könnte auch zu Spannungen zwischen den Berg- und den Talbauern führen, was unsere Arbeitsteilung, aber auch was die Zusammenarbeit betrifft. Das wäre sehr unerwünscht. Was wir im Berggebiet vielmehr brauchen, sind langfristige und nachhaltige Lösungen zur Sicherung der Produktionsanteile im Berggebiet. Dazu müssen aber die Folgen einer Aufhebung der Milchkontingentierung noch gründlicher angeschaut werden. Es müssen Lösungen aufgezeigt werden, mit denen die Produktionsanteile im Berggebiet erhalten werden können. Es braucht dazu Begleitmassnahmen, und diese Begleitmassnahmen haben wir heute noch nicht.

Die Bindung an die Raufutterbasis genügt mir dazu nicht. Mit der Aufhebung der Milchkontingentierung entfallen auch die Zusatzkontingente für die Aufzucht im Berggebiet, und dafür brauchen wir auch Kompensationsmassnahmen. Wir müssen uns auch nach einer allfälligen Aufhebung der Kontingentierung ganz allgemein Gedanken machen zur Mengensteuerung. Letztendlich geht es darum, wie die Existenz der Bergbauernfamilien auch nach einer allfälligen Aufhebung der Milchkontingentierung gesichert werden kann. Solange wir diese möglichen Szenarien nicht kennen, ist das Risiko für uns zu gross, den Ausstieg aus der Milchkontingentierung bereits jetzt zu beschliessen. Ich mache mir Sorgen über die weitere Entwicklung der Berglandwirtschaft. Wir haben eine neue WTO-Runde mit höchst ungewissem und unsicherem Ausgang vor uns. Eine neue Regionalpolitik steht an, die noch sehr viele Fragen offen lässt, und mit "AP 2007" beschliessen wir eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte, auch mit einem risikobehafteten Ausgang.

Herr Bundesrat Deiss, ich habe eine Erwartung an Sie: Nehmen Sie unsere Sorgen ernst! Helfen Sie ernsthaft mit, die Produktionsanteile der Landwirtschaft auch im Berggebiet erhalten zu können, und helfen Sie mit, dass unsere Bergbauernfamilien in diesem Land Zukunftsperspektiven haben können und auch in Zukunft eine anständige Existenz haben werden. Dafür danke ich Ihnen.