Würth Benedikt · Ständerat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Die besagte Motion wurde von der APK-N am 1. Februar 2022 eingereicht. Sie verlangt vom Bundesrat, Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine spezifische Vereinbarung für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland an Horizon Europe, Digital Europe, Iter, Euratom und Erasmus plus für die Programmperiode 2021-2027 zu führen. Dabei seien im Falle einer Assoziierung auch die Modalitäten für eine einmalige Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags ab dem 1. Januar 2024 zu regeln. Schliesslich seien in den Verhandlungen auch die Grundsätze für zukünftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU festzuhalten. Der Nationalrat hat die Motion in der Sommersession 2022 mit 92 zu 92 Stimmen bei 6 Enthaltungen mit dem Stichentscheid der Präsidentin angenommen.

Sie kennen die Vorgeschichte aus den Medien und auch aus den Beratungen in verschiedenen Kommissionen. Das Ziel aller ist, denke ich, klar: Wir wollen wieder an die Horizon-Programme assoziiert sein, weil das letztlich unserem Wissensplatz, Forschungsplatz und Wirtschaftsplatz Schweiz dient. Was haben wir im Parlament gemacht? Wir haben im Dezember 2020 einen Finanzbeschluss zur siebenjährigen Programmperiode von Horizon im Umfang von rund 6,1 Milliarden Franken gefasst. In der APK-S haben wir das Verhandlungsmandat des Bundesrates diskutiert und es auch gutgeheissen. Seit diesen Beschlüssen - das ist Ihnen auch bekannt - fanden aber keine Verhandlungen statt, und es erfolgte somit auch keine Assoziierung.

Die Wirkung dieses Abseitsstehens ist erheblich. Wir haben einen veritablen Projektverlust, wir haben aber insbesondere auch einen Netzwerkverlust, der dem Forschungs- und Wissenschaftsstandort Schweiz schadet. Der Grund für dieses Malaise ist aufgrund der Situation bekannt: Die EU will nicht verhandeln, sie verknüpft die Frage von Horizon mit den offenen institutionellen Themen. Das ist eine sachfremde Verknüpfung, das ist eine störende Verknüpfung. Denn hier wird ein Kooperationsabkommen mit dem ganzen Thema des Binnenmarkts verknüpft. Das ist sachfremd. Aber wir müssen diese Realität zur Kenntnis nehmen.

Aufgrund der Vorgeschichte ist somit klar, was zu tun ist: Die Schweiz und die EU müssen die institutionellen Fragen lösen. Dann kommt auch wieder Bewegung in das Horizon-Dossier, dann kann man auch wieder mit einer Assoziierung rechnen. Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass man auf einem anderen Weg zu einer Assoziierung kommen könnte. Die mit dieser Motion beantragte Erhöhung von Kohäsionsmitteln wird in den Korrespondenzen mit der Europäischen Kommission explizit nicht erwähnt bzw. ausgeschlossen.

Wir hatten in der APK-S und in der WBK-S, welche in einem Mitbericht Stellung zu dieser Motion genommen hat, auch den Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und der European University Association in den Unterlagen. Sie wissen, dass auch die europäischen Universitäten sich dafür eingesetzt haben, dass die Schweiz assoziiert werden kann. In diesen Korrespondenzen ist die Botschaft ganz eindeutig: Es braucht eine Klärung, eine Regelung der institutionellen Fragen. Mit einer Erhöhung der Kohäsionsmittel kommen wir hier nicht in einen Verhandlungsprozess.

Somit kann diese Motion auch nicht unterstützt werden. Sie wird nicht zu einer Deblockierung führen. Allein aus diesem Grund hat die APK-S die Motion mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Wir sind einfach der Überzeugung, dass wir hier aussenpolitisch am Ziel vorbeischiessen und innenpolitisch letztlich Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können. Darum erscheint diese Motion der deutlichen Mehrheit der Kommission sowohl innen- wie aussenpolitisch als nicht tauglich. Wir meinen, dass es nichts bringt, dem Bundesrat Aufträge zu erteilen, die schöne Signale setzen, aber am Ziel vorbeischiessen.

Ich bitte Sie somit im Namen der Kommission, diese Motion abzulehnen, und das nicht, weil wir das Ziel falsch finden. Das Ziel, die Assoziierung an Horizon Europe, ist sehr unterstützenswert, aber der Weg dahin ist untauglich - darum diese deutliche Ablehnung.

Im besagten WBK-Mitbericht wurde ebenfalls eine Ablehnung der Motion empfohlen, allerdings mit einem anderen Stimmenverhältnis. Die WBK hat der APK-S in ihrem Mitbericht mit 7 zu 4 Stimmen die Ablehnung empfohlen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der klaren Haltung unserer Aussenpolitischen Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.