Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Ich gehe in vielen Punkten einig mit Kollegin Herzog, aber mit der Argumentation, dass der Bundesrat schon macht, was die Motion will, sind die Anliegen der Motion ja eigentlich erfüllt. Die Motion gehört in dem Sinne abgelehnt.

Was seit Abbruch des institutionellen Abkommens mit Horizon passiert ist und immer noch passiert, ist auch aus meiner Optik, gelinde gesagt, jämmerlich. Ich bedaure dies ausserordentlich, und es ist so, dass unser Forschungsplatz, aber auch der europäische Forschungsplatz darunter leidet, und zwar massiv. Wie Horizon seitens der EU eingesetzt wird, um quasi auf die Schweiz Druck auszuüben, die Schweiz zu piesacken, verstehe ich ebenso wenig. Dennoch bin ich überzeugt, dass diese Motion nicht deblockieren würde. Bereits die erste Kohäsionsmilliarde hat eigentlich nichts gebracht. Zu glauben, dass jetzt weitere Zahlungen irgendeinen Fortschritt bringen würden, ist meines Erachtens eher - ich sage es ein bisschen böse - naiv.

Frau Herzog hat den Anlass der Forschenden von vorgestern angesprochen: Wir beide durften dort ein Referat des Botschafters der Europäischen Union in der Schweiz, Herrn Petros Mavromichalis, hören. Er hat sich ganz klar geäussert, dass Horizon eben nur im Gesamtpaket und nicht jetzt separat gelöst werden kann.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen möglichst rasch eine Vollassoziierung. Und da habe ich schon sehr grosse Erwartungen an den Bundesrat, die bis anhin überhaupt nicht erfüllt wurden. Es gibt auch das Ziel 4 in der Legislaturplanung 2023-2027, das lautet: "Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation." Da bin ich, ehrlich gesagt, schon auch gespannt, wie der Bundesrat dieses Ziel erreichen wird.

Die Motion ist, auch wenn ich es bedauere, nicht zielführend. Ich bitte Sie daher, sie abzulehnen. Bei all diesen Verhandlungen mit der EU, unter anderem zu Horizon, sollten wir jedoch rasch vorwärtsschreiten.