Z'graggen Heidi · Ständerat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Empfehlung, das Postulat anzunehmen. Ich finde es sehr wichtig und freue mich, dass der Bundesrat diese Auffassung teilt. Die digitale Souveränität ist staatspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich von höchster Bedeutung. Die Wiedererlangung einer mindestens partiellen digitalen Souveränität ist unter dem Aspekt der staatlichen Souveränität, der Sicherheit, des Datenschutzes usw. für unser Land eine Notwendigkeit. Es ist die Pflicht des Bundesrates, im Bereich der digitalen Souveränität das Heft im Interesse unseres Landes rasch und kompromisslos in die Hand zu nehmen und mit einer progressiven Vorgehensweise und einer Strategie die Unabhängigkeit unseres Landes zu stärken.

Die Schweiz war einmal ein digitales Pionierland. Wir sind in diesem Bereich auch heute noch sehr gut; ich glaube, hier können wir weitergehen. Die Abhängigkeit, die wir heute von ausländischen IKT-Produkten und -Dienstleistungen haben, ist trotz bester Rahmenbedingungen für eigene Innovationen besorgniserregend hoch. Ich bin überzeugt, dass es nicht ausreichend ist, wenn sich unser Land lediglich auf die Rolle des Setzers von Rahmenbedingungen und des Anwenders von digitalen Lösungen grosser ausländischer marktbeherrschender Unternehmen beschränkt, statt eben selber, natürlich in Zusammenarbeit mit unserer hochinnovativen Wirtschaft, gestaltend und unterstützend tätig zu sein. Es drängt sich hier geradezu auf, dass wir im Bereich der Digitalisierung wieder eine führende und möglichst unabhängige Position anstreben, wollen wir nicht stark oder ganz in ausländische Abhängigkeit geraten, dies gerade in hochsensiblen Bereichen wie der Landesverteidigung und dem Finanz- und Versicherungswesen.

Das Problem der digitalen Souveränität, sprich ihres Rückgangs, ist bekanntlich auch in Europa ein Problem, über das diskutiert wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Schweiz sowohl über das Know-how als auch über die finanziellen Mittel verfügt, um erfolgreich an gemeinsamen Lösungen mitzuwirken oder bereits bestehende Lösungen mit anderen Ländern bilateral weiterzuentwickeln. Wir müssen definieren, was digitale Souveränität für uns, für die Schweiz bedeuten soll, wir müssen schauen, wie der aktuelle Stand ist, und wir müssen entscheiden, mit welcher Strategie man digitale Souveränität, so weit wie möglich und sinnvoll, erreichen kann. Das sollte das Fundament sein, das der bestehenden Strategie Digitale Schweiz zugrunde liegt und ihr übergeordnet ist.

Ich danke dem Bundesrat, dass er den Postulatsbericht erstellen will und dass er diesem wichtigen Thema auch die nötige Aufmerksamkeit schenkt. Ich bin überzeugt, dass das auch auf die politische Agenda des Parlamentes gehört. Mit dieser Frage müssen wir uns vertieft auseinandersetzen.