Stark Jakob · Ständerat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Das Thema, das Kollege Zanetti hier aufbringt, ist zweifellos aktuell und wichtig. Ich habe mir erlaubt, dieses Thema in der Interpellation 22.4371, "Massnahmen für stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb prüfen", auch zur Diskussion zu stellen. Das ist genau der Bereich, den Herr Zanetti hier antönt. Die Interpellationsantwort ist heute traktandiert, ich verzichte aber auf die Diskussion, weil ja hier schon viel gesagt worden ist und wir vielleicht auch wieder etwas Zeit aufholen können.

Wenn Sie die Interpellationsantwort studieren, sehen Sie, dass der Bundesrat ausführt, dass die Herausforderung differenziert zu betrachten ist. Es gibt verschiedene energieintensive Branchen. Auch innerhalb dieser Branchen ist es sehr unterschiedlich. Es schien mir deshalb sinnvoll, dieses Thema zuerst einmal in einer Kommission zu vertiefen. Herr Zanetti hat darauf hingewiesen, dass es auch einen gewissen Zeitfaktor gibt. Es ist auch richtig, dass wir jetzt einen gewissen Druck auf den Bundesrat ausüben; deshalb habe ich meinen Ordnungsantrag auch wieder zurückgezogen.

Ich möchte hier noch zwei Anliegen anmelden. Das erste Anliegen, auch Herr Zanetti hat es betont, ist dieses: Es ist wichtig, dass wir uns in diesem Thema nicht nur auf die Metallindustrie konzentrieren, sondern alle energieintensiven Branchen im internationalen Wettbewerb betrachten - das können auch Backstein- und Ziegelproduzenten sein, das können Beton- und Zementwerke sein, das kann die ganze Galvanikbranche sein usw. Das zweite Anliegen ist schon auch wichtig, und der Bundesrat hat hier in seiner Antwort den richtigen Ton gefunden: Es muss darum gehen, sich temporäre Staatshilfen anzudenken, damit diese Strukturen nicht bedroht sind. Es darf nicht sein, dass dann für immer eine dirigistische Industriepolitik eingeführt wird. Hier haben wir schon noch den Vorrang der Rahmenbedingungen, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Ich möchte indes nicht verhehlen, dass wir vielleicht irgendwann auch eine Grundsatzdebatte über den Industriestandort Schweiz führen müssen. Was ist denn systemrelevant? Welche Märkte wollen wir selber beschicken? Welche Massnahmen sind hier wichtig? Ich denke, wenn die EU hier ihre Politik nicht ändert und ihre Beihilfenpolitik weiterhin so gestaltet, wird die Diskussion in der Schweiz unausweichlich sein, wie wir unsere Industrielandschaft in Zukunft gestalten wollen oder, anders gesagt, ob wir in gewissen Branchen überhaupt noch eine Industrie haben wollen. Hier werden Grundsatzdiskussionen zu führen sein. Ich gestehe Ihnen, dass ich sehr grosse Sympathien dafür habe, dass dieses Land auch ein Industriestandort bleibt.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.