Amherd Viola · Bundesrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Sie haben gehört, was die Motion 22.3429 verlangt: eine Strategie in Form eines Weissbuchs, die dann, gestützt auf plausible Szenarien, die militärischen Handlungen und spezifischen operativen Einsatzmethoden im Ereignisfall konkret umschreiben und die sicherheitspolitische Rolle der Schweiz in Europa klären soll.

Grundlage für die schweizerische Sicherheitspolitik und die Armee als eines ihrer Instrumente sind die sicherheitspolitischen Berichte des Bundesrates, die eine Analyse der absehbaren Bedrohungen und Gefahren enthalten. Im September 2022 hat der Bundesrat einen Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht veröffentlicht, der Lehren für die Sicherheitspolitik der Schweiz aufzeigt, und zwar Lehren aus dem Ukraine-Krieg. Er kam zum Schluss, dass angesichts der verschlechterten Lage die Verteidigungsfähigkeit der Armee und die internationale Sicherheitskooperation, insbesondere diejenige mit der Nato, zu stärken seien. Seither werden konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit unseren Partnern geprüft, dies auf der Grundlage der im Zusatzbericht präsentierten Möglichkeiten. Diese Arbeiten sind im Gang.

Auf der Basis des sicherheitspolitischen Berichtes und des Zusatzberichtes entwickelt die Armee ihre doktrinellen Grundlagen und Fähigkeiten weiter, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Die Armee soll dazu nicht mehr in grossen Reformschritten, sondern kontinuierlich weiterentwickelt werden. Zu diesem Zweck wird dem Parlament künftig in jeder Legislaturperiode mit einer Botschaft eine fähigkeitsbasierte Planung der Armee unterbreitet. Damit sollen die Eckwerte und die Ausrichtung der Armee und ihrer Fähigkeiten mit einem Zeithorizont von zwölf Jahren festgelegt werden. Das erfolgt erstmals im Jahr 2024. Zudem hat der Ständerat am 1. März 2023 das Kommissionspostulat 23.3000, "Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz", angenommen. Deshalb wird der Bundesrat bereits in diesem Sommer Eckwerte dazu vorlegen, um damit die beabsichtigte Ausrichtung der Armee aufzuzeigen.

Neu legt der Bundesrat auch in jeder Legislaturperiode einen sicherheitspolitischen Bericht vor. Das heisst, dass die Arbeiten am Bericht für das Jahr 2025 schon bald beginnen werden, nämlich noch in diesem Jahr. Im Sinne der Motion Rechsteiner Thomas 22.3726, auf die die Motionärin [PAGE 571] hingewiesen hat, wird der Bericht sicherheitspolitische Herausforderungen, Ziele und Mittel ganzheitlich beleuchten und zu einer übergeordneten Strategie zusammenführen.

Sie sehen also: Es laufen sehr, sehr viele Arbeiten. Angesichts dieser laufenden Arbeiten ist die Schaffung eines zusätzlichen Berichtes in Form eines Weissbuchs, das die laufenden Arbeiten dupliziert, konkurrenziert oder sogar erschwert, nicht sinnvoll. Wir würden gerne materiell an dem arbeiten, was notwendig ist, nämlich an der Strategie, und nicht ständig nur Berichte erarbeiten, die eigentlich wenig bringen.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen, weil eben entsprechende Arbeiten bereits laufen.