Brunner Toni · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Mit meinem Antrag möchte ich die Kontingentierung weiterführen, mit dem Auftrag an den Bundesrat, einen Vorschlag für eine mögliche Nachfolgeregelung bis 2006 vorzulegen. Dies ist analog zu Artikel 187b Absatz 7 gemäss Minderheit Walter Hansjörg.

Man kann es drehen und wenden wie man will, alle anderen gestellten Anträge nehmen einen Ausstieg aus der Kontingentierung vorweg.

Der Ständerat - das entspricht ja dem Antrag Wittenwiler - will 2009 aus der Milchkontingentierung aussteigen, will jedoch, wir haben es gehört, Bio- und Bergbetriebe bereits drei Jahre vorher aus der Kontingentierung entlassen. Ich war der Meinung, in der Landwirtschaft herrschte weitestgehend der Konsens, dass dies kein guter und kein geeigneter Vorschlag ist.

Die Mehrheit der Kommission will ebenfalls 2009 aus der Kontingentierung aussteigen, jedoch nicht gestaffelt, und die Minderheit I (Hämmerle) will gestaffelt aussteigen, jedoch schon 2007. Herr Maillard will die Milchmarktordnung zwingend vor 2009 neu regeln und bis 2006 bereits eine Vorlage im Parlament beraten haben. Und dann gibt es noch die Minderheit II (Walter Hansjörg). Sie will die Kontingentierung bis 2009 befristen, mit den Auftrag an den Bundesrat, eine Nachfolgeregelung vorzulegen.

Hier knüpfe ich an: Es ist von mir aus gesehen widersinnig, hier und heute den Ausstieg aus der Kontingentierung zu beschliessen, bevor wir vom Bundesrat überhaupt einen Vorschlag auf dem Tisch haben, welche allfällige Nachfolgeregelung überhaupt infrage kommt. Denn eines ist klar: Es braucht irgendein Mengensteuerungsinstrument, zumindest wenn der Milchpreis in diesem Land überhaupt noch relevant sein soll. Will man keine Milchkontingente oder keine Mengensteuerungsinstrumente, so ist das eine radikale Abkehr vom Milchland Schweiz mit allen Folgen, die wir kennen: Die ländlichen Strukturen werden zerschlagen, bäuerliche Familienbetriebe werden aus der Milchproduktion aussteigen, ländliche Regionen, vorab die Berggebiete, werden an Wertschöpfung verlieren.

Beschliessen Sie also den Ausstieg aus der Kontingentierung, wird in Zukunft, Herr Hämmerle hat es geahnt, nur noch den Autobahnen entlang produziert werden. Die EU wird vor 2013 nicht über eine Aufhebung ihrer Kontingentierung entscheiden. In jedem grösseren Milchproduktionsland der Welt kennt man Kontingente oder zumindest Quoten, und dies ist in einem solch sensiblen Bereich auch richtig. Bei vielen Bauernfamilien war die Milch bis heute der einzige wenigstens preislich ein wenig verlässliche Rohstoff, bei dem sie zumindest wussten: In einem halben Jahr oder in einem Jahr können wir so viel Ertrag und damit Einkommen erwirtschaften.

Gestatten Sie mir noch einen Schlusssatz: Die Bauern wollen heute eine klare Antwort von uns. Sie haben es an Kundgebungen und an Versammlungen immer wieder gesagt: Man will die Kontingentierung in der Milchwirtschaft. Stimmen Sie heute Ja oder Nein, aber tragen Sie die Verantwortung für Ihr Tun.