Marti Min Li · Nationalrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Im Zuge der Beratung und Behandlung der Vorlage "Ehe für alle" sind gewisse Fragen aufgekommen, die nicht alle abschliessend geklärt werden konnten. Es geht um die Frage des Rechtes auf Kenntnis der eigenen Herkunft bei einer privaten Samenspende oder bei fortpflanzungsmedizinischen Verfahren im Ausland. Zudem hat der Bundesrat bei Expertinnen und Experten einen Bericht in Auftrag gegeben, um das Abstammungsrecht und die Frage eines möglichen Reformbedarfes zu prüfen. Dieser Bericht ist zum Schluss gekommen, dass in gewissen Fragen Reformbedarf besteht. Das betrifft eben namentlich die Frage der privaten Samenspende, das Recht auf Kenntnis der Abstammung, aber auch die Frage der Vaterschaftsvermutung.

Dieser Bericht wurde am 17. Dezember 2021 vorgelegt. Ständerat Andrea Caroni hat eine Motion eingereicht, die aufgrund dieses Berichtes eine Reform des Abstammungsrechtes fordert. Ihre Kommission für Rechtsfragen hat diese Motion am 12. Januar 2023 vorberaten und mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, ihr zuzustimmen. Für die Mehrheit der Kommission steht vor allem das Wohl des Kindes im Zentrum aller Überlegungen. Vor diesem Hintergrund erachtet sie eine Revision als sinnvoll, um sicherzustellen, dass alle Kinder, unabhängig vom Zivilstand ihrer Eltern, über dieselben Rechte verfügen und dass namentlich die Frage des Rechtes auf Kenntnis der Abstammung und die Frage der rechtlichen Stellung von Personen, die mittels Samenspende an der Zeugung eines Kindes beteiligt sind, geklärt werden.

Wir, die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen, glauben, dass sich das Abstammungsrecht im Grundsatz bewährt hat, dass es aber punktuellen Anpassungsbedarf gibt. Die Minderheit ist der Meinung, dass es dazu keine Notwendigkeit gibt, da mit der "Ehe für alle" schon etliche Punkte geklärt worden sind.

Ich bitte Sie aber im Namen der grossen Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen, der Motion zuzustimmen.