Regazzi Fabio · Nationalrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Mit seiner Motion, die ich mitunterzeichnet habe, will unser Kollege und Präsident Candinas den Bundesrat beauftragen, Artikel 43 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) so zu ändern, dass Prämienausstände und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von im Handelsregister eingetragenen Personen analog zu anderen Forderungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter nicht der Konkursbetreibung unterliegen.

Prämien- und Leistungsabrechnungen nach KVG sind immer Privatschulden. Bei ausstehenden Forderungen aus der Grundversicherung wird im Normalfall nach erfolgloser Mahnung und Betreibung eine Pfändung eingeleitet. Bei im Handelsregister eingetragenen Personen wird hingegen auf Konkurs betrieben. Selbstständigerwerbende geraten so aufgrund von Privatschulden, welche nichts mit ihren geschäftlichen Aktivitäten zu tun haben, in Konkurs.

Mit einer Anpassung von Artikel 43 SchKG, sprich mit der Ausnahme von Prämien und Kostenbeteiligungen nach KVG von der Konkursbetreibung, könnte diese Personengruppe entlastet werden. So würden diese Personen für öffentlich-rechtlich begründete Forderungen aus der sozialen Krankenversicherung nicht unter die Generalexekution fallen und wären nicht von der allgemeinen Liquidation ihres Vermögens bedroht. Die sich akzentuierende finanzielle Situation vieler Selbstständigerwerbender infolge der Corona-Pandemie verstärkt diese Problematik aktuell zusätzlich.

Outre le fait qu'elle permet d'éviter une liquidation, la saisie a l'avantage d'être beaucoup plus rapide et d'entraîner moins de frais administratifs. Les émoluments à payer aux tribunaux et aux offices des poursuites et des faillites par exemple dépassent souvent 1300 francs. Si les caisses d'assurance-maladie lancent plusieurs milliers de procédures de faillite en 2021, les coûts se chiffreront en millions de francs. Or, comme les cantons prennent en charge 85 pour cent du montant des actes de défaut de biens, ce sont eux qui pâtiront le plus de cette situation.

Mit einer Anpassung der Betreibungspraxis im OKP-Bereich bei im Handelsregister eingetragenen Personen würde künftig nicht nur die fragwürdige Zerstörung von beruflichen Existenzen verhindert und weniger Arbeitsplätze gefährdet, sondern es würde auch dazu beigetragen, dass die Forderungen ohne unnötige administrative Hürden und Zusatzkosten für die Steuer- und Prämienzahler beglichen würden.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion unseres Kollegen und Präsidenten Candinas anzunehmen.