de Courten Thomas · Nationalrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Unsere Fraktion hat diese Motion am 4. Mai 2021 eingereicht, also vor fast zwei Jahren, weil die illegale Migration schon damals ein grosses Problem war. Nun zitiere ich einleitend aus einer sicher auch für dieses Haus unverdächtigen Nachrichtensendung unseres Staatsfernsehens SRF vom 4. Februar 2023, das war vor wenigen Tagen: "Mehr illegale Grenzübertritte. Der Grenzschutz ist im Dauereinsatz." Über 52[NB]000 Menschen seien allein im vergangenen Jahr illegal in die Schweiz eingereist, dabei handle es sich fast ausschliesslich um junge Männer aus Afghanistan und Nordafrika. Von den 2900 Personen, die allein im Dezember 2022 an der Südgrenze, im Tessin, aufgegriffen worden seien, habe Italien lediglich 573 Personen zurückgenommen.

Ich frage Sie jetzt: Wo bleiben die anderen?

Die Migranten dürften alleine entscheiden, ob und wie sie weiterreisen, und die Behörden hätten keine Möglichkeit, illegal eingereiste Personen festzuhalten, weil keine Handhabe bestehe - so weit die Zitate aus dem Fernsehen.

Wir reden also über ein echtes Problem, das aktueller ist denn je. Vermutlich leben heute mittlerweile weit über 250[NB]000 Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Wir reden von jenen, die illegal in die Schweiz gekommen sind; wir reden von jenen, die vormals eine Bewilligung hatten, sie aber verloren haben; wir reden auch von jenen, die ein Asylgesuch stellten, das rechtskräftig abgelehnt wurde, und die sich jetzt bewusst einer Rechtsanwendung, sprich einer Ausschaffung, entziehen; wir reden von jenen, die sich dem Rechtsstaat vorsätzlich und bewusst verweigern.

Wir können sie naturgemäss nicht richtig zählen, genaue Angaben sind nicht möglich. Vorhandene Zahlen sind immer Schätzungen. Eine im Auftrag des Staatssekretariates für Migration durchgeführte Expertenschätzung ging im Jahr 2015 von zwischen 50[NB]000 und 99[NB]000 Personen ohne[NB]geregelten[NB]Aufenthaltsstatus aus. Gemäss der Organisation Sans-Papiers Schweiz sind es inzwischen gar bis 250[NB]000 Personen.

Wir zählen sie nicht, dennoch tauchen sie in unserem Alltag immer wieder auf. Sie tauchen dort auf, wo sie Ansprüche an unseren Sozialstaat bzw. Ansprüche gegenüber dem Steuerzahler geltend machen. Das ist immer wieder und überall festzustellen: beim Bund, bei den Kantonen, an den Schulen, bei der Ausbildung der Kinder, in den Sozialversicherungen, z. B. in der AHV, oder in der Unfallversicherung, bei der Nothilfe, bei den Krankenkassen, inklusive Prämienverbilligung notabene, überall! Aber niemand tut etwas gegenüber diesem dauernden Sich-dem-Recht-Entziehen, gegen das illegale Verhalten dieser Personen. Niemand will diese Personen wirklich erfassen und gemäss unseren bestehenden Regeln und Gesetzen behandeln. Niemand will dafür sorgen, dass sie gleich wie alle anderen Menschen in diesem Land behandelt werden, nur weil wir keine Handhabe hätten. Das ist weder verständlich noch korrekt. Es ist dem anständigen Bürger nicht vermittelbar und notabene auch nicht gerecht.

Damit Behörden ihre Aufgaben gemäss geltendem Gesetz wahrnehmen können, sind diese über Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus zu informieren, insbesondere von anderen offiziellen Stellen und Behörden. Eine solche Meldepflicht ist auch im Sinne dieser Personen selbst. Sie erhöht die öffentliche Wahrnehmung ihrer eigenen Situation, und sie bewegt sie vielleicht doch noch dazu, ihren Aufenthaltsstatus legal zu regeln. Die SVP-Fraktion verlangt deshalb, dass eine Meldepflicht für sämtliche Amtsstellen eingeführt werden soll. Konkret soll der Bundesrat in einem ersten Schritt beauftragt werden, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach Sozialversicherungsträger wie namentlich Ausgleichskassen, Krankenkassen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge die ausländerrechtlichen Behörden von Bund und Kantonen informieren müssen, sobald sie von Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus und/oder deren illegalem Aufenthalt in der Schweiz Kenntnis erhalten.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.