Wiederkehr Roland · Nationalrat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich hoffe, Sie nun auch mit meiner Frage zu verwirren und nicht nur mit meinem neuen Sitzplatz.

Die Cablecom wurde für 5,8 Milliarden Franken an France Télécom, Cable and Wireless und Microsoft (Bill Gates) verkauft. Die "Bill-Gates-isierung" der Welt schreitet unaufhaltsam voran. Was hat der Steuerzahler davon?

Ich muss Sie daran erinnern, dass das Netz der heutigen Cablecom während einer Monopolzeit dank überhöhter Gebühren und dank des Steuerzahlers aufgebaut werden konnte. Die Swisscom, die das nachher privatisieren konnte und vergleichsweise ein Kinkerlitzchen dafür bezahlte, holte dann die Veba und die Siemens rein, also zwei Firmen, die jetzt je eine Milliarde Franken Gewinn machen und diesen Gewinn ins Ausland transferieren.

Das ist für mich ein klassischer Fall von Sozialisierung der Kosten. Wir, die Steuerzahler, haben das Ganze aufgebaut, und jetzt werden die Gewinne privatisiert. Wie wollen Sie, Herr Bundesrat, sicherstellen, dass der Steuerzahler jetzt nicht absolut leer ausgeht und nicht nur eine Privatisierung der Gewinne, und zwar im Ausland, stattfindet?