Meyer Mattea · Nationalrat · 2023-03-17

Wortprotokoll

Ich bedauere es sehr, dass wir bei der Pensionskassenvorlage keine Lösung gefunden haben, die den Zielen gerecht wird, die zu Beginn definiert wurden. Es ging darum, die Finanzierung zu garantieren, die Renten zu sichern und die Renten von denjenigen zu verbessern, die tiefe Einkommen haben, weil sie zum Beispiel, wie sehr viele Frauen, Teilzeit arbeiten. Eine Lösung wäre dringend nötig, weil wir bei der zweiten Säule ein dreifaches Problem haben:

1.[NB]Wir haben ein Kaufkraftproblem. Die Renten sind seit zehn Jahren im Sinkflug, obwohl die Beiträge höher werden.

2.[NB]Wir haben ein Gleichstellungsproblem. Jede dritte Frau hat gar keine Pensionskassenrente, und die Frauen, die eine Pensionskassenrente haben, werden halb so viel wie die Männer bekommen.

3.[NB]Wir haben auch ein Abzockerproblem. Während nämlich die Versicherten Geld verlieren, gibt es auch Gewinner in diesem Spiel, und das sind Banken und Versicherungen, die mit unseren Vorsorgeguthaben Milliarden abkassieren.

Auf alle diese drei Probleme gibt die vorliegende Vorlage keine passende Antwort. Ja, statt gute Renten gibt es höhere Lohnabzüge und für viele auch schlechtere Renten. Wenn Sie eine Vorlage bauen, in der eine 50-jährige Teilzeit-Pflegefachfrau mit einem Bruttomonatseinkommen von 4500 Franken in Zukunft 147 Franken mehr Lohnbeiträge pro Monat zahlen soll, damit sie 8 Franken weniger Rente bekommt, dann haben Sie Ihren Job nicht gemacht. Für die Leute, die noch mehr verdienen, sieht das Bild noch viel düsterer aus. Wenn wir eine Vorlage haben, bei der die Hälfte der Übergangsgeneration leer ausgeht, dann haben wir diese Menschen im Stich gelassen.

Wir haben auch die Menschen mit tiefen Einkommen im Stich gelassen, indem wir dafür sorgten, dass sie zwar in Zukunft vielleicht 100 bis 200 Franken mehr Rente bekommen, aber monatlich auch 100 bis 200 Franken mehr Lohnbeiträge zahlen müssen. Diese Menschen werden im Rentenalter real keinen Franken mehr im Portemonnaie haben, weil sie mit diesen tiefen Renten nämlich weiterhin auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Die Folgen dieser Vorlage sind, dass diese Menschen zwar ein Leben lang Beiträge gezahlt, wir aber die Ergänzungsleistungen entlastet haben - das war aber nicht die Aufgabe dieser Reform.

Ja, die Vorlage ist teuer und bringt kaum etwas, das finden nicht nur wir Ratslinken, sondern auch bürgerliche Verbände. Ich zitiere Centre Patronal: "[...] und die Erweiterung des Kreises der Versicherten wird zu niedrigeren Nettolöhnen, Mehrkosten für die Wirtschaft und einem im Vergleich zu den Leistungen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand führen." Oder ich zitiere Gastrosuisse: "Sie überspannen meines Erachtens den Bogen zu stark und die Mehrkosten sind für ganz viele Wirtschaftszweige nicht tragbar." Ins genau gleiche Horn bläst der Bauernverband mit seiner ablehnenden Parole oder auch die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten, die uns gestern geschrieben haben.

Wir haben uns im Rat dafür eingesetzt, dass die Renten gesichert werden. Wir haben uns dafür engagiert, dass es bessere Renten gibt mit einem solidarisch finanzierten Rentenzuschlag und auch einer Betreuungsgutschrift. Gerade [PAGE 654] davon würden die Mütter am meisten profitieren. Wir haben uns eingesetzt, damit so endlich auch das Versprechen, das Sie alle den Frauen im AHV-Abstimmungskampf gemacht haben, eingelöst werden kann.

Ja, wir haben auch Anträge eingereicht, um die Selbstbedienungsmentalität durch Banken und Versicherungen zu stoppen. Die Diskussion darüber haben Sie komplett verweigert.

Die Vorlage kostet 2,1 Milliarden Franken, davon sind 1,5 Milliarden Franken Lohnbeiträge. Mit diesem Geld könnten wir für nahezu die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner eine[NB]13.[NB]AHV-Rente bezahlen - bar auf die Hand.

Ja, wir boten Hand in dieser Diskussion, aber für eine Lösung, bei der die Menschen die Renten gesichert bekommen. Wir bieten aber nicht Hand für eine Vorlage, in der wir alle mehr bezahlen für schlechtere Rentenleistungen.

Wir werden, wir haben es schon angekündigt, gegen diese Vorlage das Referendum ergreifen. Denn die Menschen haben es verdient, darüber abstimmen zu können und am Schluss eine Lösung zu bekommen, die all diese Ziele auch erreicht, die erstens erreicht, dass das Geld bei den Menschen bleibt und es nicht in die Banken und Versicherungen fliesst, die zweitens erreicht, dass die Renten für alle gesichert sind, auch für den Mittelstand, und die drittens erreicht, dass die Frauen endlich für die Arbeit, die sie tagtäglich in diesem Land leisten, bessere Renten bekommen.