Sauter Regine · Nationalrat · 2023-03-17

Wortprotokoll

Ich kann gar nicht auf alle die haarsträubenden Behauptungen reagieren, die jetzt eben vorgebracht wurden, deshalb nur dies: Die Probleme und der Handlungsbedarf bei der beruflichen Vorsorge, der zweiten Säule unserer Altersvorsorge, liegen offen auf dem Tisch. Mehrere Reformversuche sind bereits gescheitert. Man könnte also meinen, dass man in diesem Parlament alles daransetzen würde, nun gemeinsam eine Lösung zu finden und Verantwortung für die Absicherung der Menschen im Alter zu übernehmen.

Weit gefehlt, wir haben es gehört: alles oder nichts, mit dem Kopf durch die Wand - das scheint einmal mehr das Motto der Linken zu sein. Am Gängelband der Gewerkschaften will man nur genau eine Lösung bei der Reform der beruflichen Vorsorge, nämlich die Maximallösung. Einer konstruktiven Diskussion und der Suche nach einem Kompromiss hat man sich von Beginn weg verschlossen. Das ist nicht so, wie wir in der Schweiz, in diesem Land politisieren, das hat noch nie funktioniert - richtigerweise, muss man sagen.

Wenn wir in diesem Parlament Ergebnisse wollen, die breit getragen werden, dann müssen wir alle einen Schritt machen. Auch wir, die FDP-Liberale Fraktion, mussten dies, auch wir hatten ursprünglich unsere Wunschvorstellungen und unsere Wunschvariante. Aber wir stehen heute, auch wenn wir nicht überall unsere Idealvorstellung realisieren konnten, zum Ergebnis, wie es nun vorliegt, und wir werden der Reform der beruflichen Vorsorge zustimmen. Es gilt heute, auch das Fundament der zweiten Säule zu stabilisieren. Nur so gewährleisten wir die Sicherheit unserer Altersvorsorge.

Wir hatten drei Ziele formuliert, die wir mit dieser Reform erreichen wollen:

1.[NB]Die systemwidrige Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Rentnerinnen und Rentnern muss gestoppt werden. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes wird dies nun passieren. Verbunden ist dies mit einem fairen und gerechten Ausgleich an Rentnerinnen und Rentner während der nächsten fünfzehn Jahre. Es erhalten jene Personen eine Kompensation, die von der Senkung des Umwandlungssatzes wirklich betroffen sind - aber nur diese. Wir haben damit den grössten Mangel der bundesrätlichen Vorlage beseitigt, der die ganze Vorlage unbezahlbar gemacht hätte.

2.[NB]Wir wollen die berufliche Vorsorge modernisieren und Frauen in der zweiten Säule endlich besser versichern. Das ist ein Versprechen, das wir bei der Abstimmung über die AHV-Revision abgegeben haben. Und hier haben wir nun eben eine fundamentale Differenz zur Linken in der Frage, wie wir die Verbesserung der Altersvorsorge der Frauen erreichen: Auf der linken Seite will man allen Frauen zulasten der übrigen Erwerbstätigen einen Rentenzuschlag bezahlen. Wir hingegen wollen in Zukunft die Selbstvorsorge der Frauen stärken. Das tun wir, wenn wir es ihnen ermöglichen, endlich eine eigene zweite Säule aufzubauen. Und glauben Sie mir, die Frauen wollen das, das ist eine seit Langem bestehende Forderung. Sie wurde im Rahmen dieser Debatte wieder gestellt, und sie liegt auch heute auf Ihren Tischen.

3.[NB]Die Reform muss zu vertretbaren Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgen. Der Entwurf des Bundesrates hätte Kosten von rund 57 Milliarden Franken zur Folge gehabt, die zulasten der Erwerbstätigen gegangen wären. Die nun vorliegende Lösung bringt Kosten von rund 38 Milliarden Franken mit sich. Ja, auch das ist viel. Es war indessen immer klar, dass eine Reform etwas kosten wird: Wenn wir die Vorsorgesituation eines grossen Anteils der Bevölkerung verbessern wollen, dann ist das nicht gratis zu haben. Aber wir sind überzeugt, dass dies eine gute Investition ist, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier gemeinsam tätigen. Sie trägt zur Stärkung der Altersvorsorge von Personen mit tiefen Einkommen bei. Die Alternative ist - das haben wir gehört -, dass diese weiterhin im Alter von Ergänzungsleistungen abhängig sind, und dies geht vollständig zulasten der öffentlichen Hand. Das kann man natürlich wollen - wir wollen das nicht.

In der Summe kommen wir zum Schluss, dass heute eine austarierte Lösung und ein guter Kompromiss auf dem Tisch liegen. Die Schweiz ist nicht stark aufgrund von Partikularinteressen. Die Schweiz ist dann stark, wenn es gelingt, gemeinsam einen Weg zu gehen.

Wir wollen eine starke Schweiz. Deshalb stimmen wir der Reform über die berufliche Vorsorge zu.