Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Es ist schon sehr bemerkenswert - um nicht zu sagen sagenhaft -, wie dieser Entscheid zustande gekommen ist. Wir halten hier ausdrücklich fest: Die Atomlobby bedient sich nicht nur hoher Zahlungen an Parlamentarier. Sie, Herr Fischer, Herr Steiner, Herr Speck, Frau Leuthard, erhalten alle zwischen 50 000 und 100 000 Franken im Jahr, damit Sie diese Entscheide hier drinnen herbeiorganisieren.

Was wir in der letzten Woche erlebt haben, sind völlig neue Methoden. Die Freisinnig-demokratische Partei - merken Sie sich diesen Namen - übertrifft wirklich alles, was ich in acht Jahren Parlamentsarbeit erlebt habe. Man bedient sich [PAGE 387] stalinistischer Methoden - ein Mitglied der FDP nannte es Gangstermethoden -, um Mehrheiten herbeizumanipulieren. Das ist eine moralische Niederlage für dieses Parlament und eine Niederlage für die Demokratie. Denn die Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat waren ganz klar und der Widerstand des Ständerates war eher schwach. Ein Kompromiss in dieser Frage zeichnete sich ab, aber die Atomlobby hat sich ihre Entscheide offensichtlich gekauft.

Ihre Partei, Herr Pelli, nennt sich Freisinnig-demokratische Partei und nicht "Stalinistische Partei". Sie selber wurden von der Fraktion aufgefordert, diesen Saal zu verlassen, und manche von Ihnen haben dies auch getan. Ich muss mich persönlich sehr wundern, wozu sich ein Fraktionschef einer demokratischen Partei hergibt. Das Beispiel zeigt aber vielmehr, dass die Elektrizitätswirtschaft ein Staat im Staat ist. Ihr ist jedes Mittel recht, um ihre Misswirtschaft fortzusetzen und den Schutz der Bevölkerung zu verhindern.

Dem Ergebnis dieser Einigungskonferenz kann die sozialdemokratische Fraktion nicht zustimmen. Die demokratischen Rechte der Kantone werden mit diesem Gesetz mit Füssen getreten. Wir werden heute Nachmittag an unserer Fraktionssitzung darüber entscheiden, wie wir in der Schlussabstimmung stimmen werden.