Speck Christian · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bittet Sie, dem Resultat der Einigungskonferenz zuzustimmen. Ich stelle fest, dass es einige schlechte Verlierer gibt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Gesetz in beiden Räten beraten wurde und dass die Energieabgabe, die nicht vom Bundesrat vorgeschlagen, sondern während der Diskussionen in der Kommission eingebracht wurde und nie zu diesem Gesetz gehörte, je dreimal im Ständerat und im Nationalrat abgelehnt wurde. Die Einigungskonferenz hat die Abgabe mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die Unterlegenen haben ein etwas merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn sie da nachher um sich schlagen, Anschuldigungen machen und Entschädigungen offenbaren. Ich weiss nicht, woher Sie diese Zahlen haben, Herr Rechsteiner-Basel. Ich habe auch noch nie nachgeforscht, was für Entschädigungen Sie beziehen. Ich muss formell zurückweisen, dass irgendwelche Leute im Parlament manipuliert werden und dass da stalinistische Methoden herrschen. Das ist nicht der Ton, wie wir miteinander umgehen wollen.

Ich möchte Sie bitten, zur Sache zurückzukommen, nämlich zum Kernenergiegesetz, dem wir für die friedliche Nutzung der Atomenergie gute Leitplanken gegeben haben. Ich bitte Sie, jetzt dem Resultat der Einigungskonferenz zuzustimmen.