Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Herr Studer hat es wohl auf den Punkt gebracht, als er erwähnte, dass die Einigungskonferenz grundsätzlich vermutlich noch vermehrt nach einer Verständigungslösung hätte suchen sollen. Nun, das Resultat ist bekannt. Ich bezweifle zwar allen Ernstes, dass die Einigungskonferenz die politisch weiseste aller Entscheidungen getroffen hat; aber ich akzeptiere demokratisch einen Entscheid eines Gremiums, das als Institution vorgesehen ist und das seines Amtes rechtmässig gewaltet hat. Deshalb haben wir ohne Wenn und Aber diesen Entscheid zu akzeptieren, obwohl er mir persönlich überhaupt nicht gefällt.

Ich halte aber noch eines fest: In dieser Debatte über das Kernenergiegesetz, das ja schliesslich zu einer Zangengeburt wurde, hat der Nationalrat im Differenzbereinigungsverfahren, in diesem dreimaligen Hin und Her, in aller Regel und in den allermeisten Fällen dem Ständerat nachgegeben, und zwar in weiser Voraussicht, weil der Ständerat in aller Regel eine bessere Leitlinie in das ganze Gesetz eingebracht hat. In dieser letzten, abschliessenden Differenz haben aber die Kollegen des Ständerates - so meine ich - etwas zu wenig Sensibilität walten lassen. Hätten sie hier bei dieser einen Differenz der grossen Mehrheit des Nationalrates nachgegeben, so wäre das Resultat vielleicht für unseren Rat etwas erträglicher geworden, vor allem für die Mehrheit.

Eine Zwischenbilanz werden wir ziehen können, wenn die beiden Initiativen im Mai zur Abstimmung kommen und die Resultate vorliegen. Ich persönlich habe mich immer dafür eingesetzt, dass das KEG ein echter indirekter Gegenvorschlag zu diesen Initiativen gewesen wäre. Die Förderabgabe von 0,3 Rappen hätte diesen indirekten Gegenvorschlag verstärkt. Wenn dann beispielsweise eine dieser Initiativen mit 51 Prozent Jastimmen angenommen wird, werden es einige, die heute diese 0,3 Rappen abgelehnt haben, vermutlich bedauern, dass sie nicht zwei Monate vorausgedacht haben.