Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Ich habe noch zwei Bemerkungen zu den vorliegenden Differenzen. Ich werde zum Ersten bei der Möglichkeit der Legendierung von Führungspersonen auf einen Antrag verzichten. Das bedeutet aber nicht, dass ich mit der Haltung Ihrer Kommission einverstanden bin. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass es richtig wäre, die Führungspersonen zu legendieren, denn die Führungspersonen und die verdeckten Ermittler arbeiten zum Teil sehr eng zusammen, und wenn die Führungsperson nicht legendiert werden kann, kann das unter Umständen [PAGE 362] dazu führen, dass der verdeckte Ermittler, der legendiert ist, entdeckt werden kann.

Ich habe bereits in der letzten Debatte in Ihrem Rat darauf hingewiesen, dass das Nichtgewähren der Möglichkeit der Legendierung von Führungspersonen auch dazu führen kann, dass gerade der Einsatz von verdeckten Ermittlern aus dem Ausland erschwert wird. Das Gesetz sieht ja vor, dass verdeckte ausländische Ermittler grundsätzlich von ihren bisherigen Führungspersonen geführt werden, und hier werden wir also ein Problem haben. Ich möchte das hier nochmals mit Nachdruck festhalten.

Zum Zweiten bin ich froh, dass Frau Vallender den Zusatz in den Deliktskatalog aufnimmt, wonach auch die Terrorismusfinanzierung eine verdeckte Ermittlung rechtfertigt. Das zeigt einmal mehr die Problematik des Deliktskataloges, dass neue Delikte unter Umständen vergessen werden könnten, sodass Delikte, die notwendigerweise in einem solchen Katalog figurieren müssten, unters Eis geraten.

Ich bitte Sie also, dem Anliegen von Frau Vallender zuzustimmen.