Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Ich bin eigentlich über das Hauptargument von Herrn Bührer erstaunt. Wenn er sagt, wir müssten diese Differenz aus abstimmungstechnischen Gründen bereinigen, ist das überhaupt nicht einsichtig, weil es um viel mehr geht. Es geht nicht nur um eine Bereinigung einer Differenz; es geht um die Schaffung eines Präventionsfonds, der dringend notwendig ist.

Sie wissen es: In der gestrigen Debatte im Ständerat hat Ständerat Hess Hans das alte Gutachten von Herrn Rhinow hervorgezaubert, das von 1996 stammt. Dieses Gutachten wurde damals im Auftrag der Zigarettenindustrie erstellt und dementsprechend auch nicht veröffentlicht. Ich glaube, man kann sich nicht auf ein solches Gutachten stützen, um genau diesen Präventionsfonds zu bekämpfen. Das war mit ein Grund, weshalb wir in der Kommission selber ein Gutachten des EJPD verlangt haben. Über dieses Gutachten haben wir schon mehrmals gesprochen. Wir haben ganz klar aufzeigen können, dass wir hier einen Handlungsbedarf [PAGE 372] haben und dass die Verfassungsmässigkeit dieses Fonds genauso gross ist wie die Verfassungsmässigkeit des so genannten Sota-Fonds.

Wir möchten die 0,13 Rappen pro Zigarette für die Prävention einsetzen. Das würde uns erlauben, eine gezielte Prävention zugunsten von Jugendlichen zu machen. Sie wissen, dass die Tabakindustrie etwas tut; aber das ist natürlich eine verdeckte Werbung, denn ein Rauchverbot bis 16 heisst doch nicht anderes als eine Zulässigkeit ab 16. Das kann so nicht angehen. Die Tabaksteuer bringt heute 1,64 Milliarden Franken für den Bund ein, welche in die AHV fliessen, somit bleibt für die Prävention überhaupt nichts übrig, und dies wollen wir ganz klar ändern. Wir wissen, dass der Tabakkonsum jüngerer Menschen massiv angestiegen ist. 43 Prozent aller Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren - seien dies Männer oder Frauen - rauchen heute. Das kommt eigentlich einer echten Epidemie gleich. Wir wollen diese Jugendlichen schützen, und dafür brauchen wir Geld. Wir brauchen Geld für einen Fonds, ähnlich wie wir auch Geld für die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs einsetzen oder Kampagnen gegen Aids machen.

Erfahrungen auch aus dem Ausland zeigen ganz klar - ich nenne z. B. Kalifornien, Finnland oder Australien -, dass man die Verbreitung des Rauchens bei den 18- bis 24-Jährigen mit gezielten Präventionskampagnen massiv senken kann. Wie in anderen Bereichen geht es mir und unserer Fraktion eigentlich um das Wohl der gesamten Gesellschaft. Wir wünschen, dass der Beschluss für diesen Fonds hier aufrechterhalten wird. Das erlaubt uns dennoch, die Differenz im Differenzbereinigungsverfahren am kommenden Donnerstag zu bereinigen und danach in der Schlussabstimmung am Freitag diesem Gesetz zuzustimmen.