Baader Caspar · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bittet Sie, der Minderheit Favre zu folgen und den Fonds abzulehnen. Die Schaffung eines neuen, separaten Präventionsfonds ist finanzpolitisch der falsche Weg. Damit würde tatsächlich ein neues Kässeli geäufnet, und dieses wäre der Einflussnahme des Parlamentes entzogen. Frau Sommaruga, Sie haben natürlich eine komische Logik: Auf der einen Seite schimpfen Sie gegen den Sota-Fonds, auf der anderen Seite wollen Sie aber dasselbe machen, nämlich ein neues Kässeli einführen.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Prävention; diese darf aber nicht ausschliesslich zur Bundessache gemacht werden. Der Fonds ist ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung der Staatsaufgaben beim Bund, nur weil die Befürworter behaupten, sie erhielten im Rahmen des ordentlichen Budgets nach ihren Vorstellungen nicht genügend Mittel. Die SVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Prävention nach wie vor primär Sache der Familie und dann auf Stufe Gemeinde und Kanton Sache der Schulen ist, und das ist gut so. Es geht nicht an, dass das Gemeinwohl immer nur auf den Bund abgewälzt wird.

Letztlich ist diese so genannte Lenkungsabgabe, die in den Fonds eingelegt werden soll, eine neue Steuer. Vom Grundsatz her ist diese abzulehnen, denn sie führt zu einer Erhöhung der Zwangsabgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Aus all diesen Gründen wird die SVP-Fraktion gegen diesen Fonds stimmen und dem Ständerat folgen.