Rieder Beat · Ständerat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Es sind jetzt drei Wochen seit dem Untergang der Credit Suisse vergangen. Wenn Sie als Anwalt einen Prozess beginnen, können Sie den Ausgang dieses Prozesses selten in den ersten drei Wochen abschätzen. Sie wissen auch nicht, ob die politischen Aktivitäten, unsere Handlungen, richtig oder falsch sind. Daher: Wenn jemand von Ihnen eine Kristallkugel hat und mir sagen kann, wie die Bankenlandschaft und der Finanzmarkt im nächsten Jahr ausschauen, dann soll er sich gerne melden, ich würde auch gerne hineinschauen. Ich glaube, in dieser Situation befinden wir uns jetzt. So geht es meines Erachtens heute einzig um eine Schadensminderung und damit um die Absegnung eines Fait accompli, das der Bundesrat und die SNB zusammen mit der Finma und den beteiligten Banken am Wochenende vom 18./19. März 2023 beschlossen haben und heute dem Parlament über Notrecht vorlegen - um nicht mehr und nicht weniger. Ob das Ganze gut oder schlecht herauskommt, hängt vor allem davon ab, wie sich der Bundesrat in der zukünftigen Überwachung dieser neu geschaffenen Grossbank bewährt.

Eines muss man hier schon erwähnen: Das Aktienrecht wurde ausgeschaltet, das SchKG wurde ausgeschaltet, die Eigentumsrechte wurden ausgeschaltet, das Fusionsrecht wurde ausgeschaltet; über SNB und Bund wurden - ohne erstklassige Garantien für die SNB - 209 Milliarden Franken Kredite garantiert, nur um internationale Marktverwerfungen zu vermeiden. Das ist eine grosse Geschichte, eine grosse Kiste, die wir aufgemacht haben. Die nach 2008 erstellte Too-big-to-fail-Gesetzgebung wurde über Bord geworfen, und die Finma mit über 500 Angestellten - darunter mindestens 40 Personen, die alleine im Rahmen der Überwachung der Tier-1-Banken bei der Credit Suisse tagtäglich hätten kontrollieren sollen - hat sich der Lächerlichkeit preisgegeben. Die zentralen Kennziffern der Banken, wie die Kernkapitalquote und die Liquiditätsquote, wurden ad absurdum geführt. Ein Liquiditätsabgang innerhalb von wenigen Tagen konnte nicht gestoppt werden. Nun muss die Politik, obwohl man es um jeden Preis vermeiden wollte, ein zweites Mal eine schweizerische Grossbank mit internationaler Verknüpfung retten. Das ist ein Debakel, da gibt es nichts schönzureden.

Mir scheinen bei der Schadensminimierung folgende Punkte wichtig zu sein. Auch wenn wir nur beschränkte Kenntnisse der Abläufe haben, müssten wir doch den Unmut des Volkes höher gewichten als den Unmut der Märkte über den Börsenkurs einer Bank.

1. Da wir nicht wissen, ob wir uns am Beginn einer Bankenkrise oder am Ende befinden, aber genau wissen, dass die UBS ein zu grosses Klumpenrisiko darstellt und nun leider über eine inhärente Staatsgarantie verfügt, gilt es, die Aufsicht des Bundes und des Parlamentes über die neue Bank mit geeigneten, schnellen Massnahmen zu sichern. Die Finma eignet sich zumindest für Banken dieser Grösse nicht und ist wertlos. Eine zukünftige Regulierung hat sich schnell und hart auf diese systemrelevante Bank zu konzentrieren, sicher nicht auf die mittleren und kleineren Unternehmen, die sich heute schon mit dem Mikromanagement der Finma herumschlagen müssen.

2. Die Derivate und strukturierten Produkte der fusionierten UBS, Herr Kollege Hegglin hat sie bereits erwähnt, sowie das Investmentbanking sind sofort zu reduzieren und auszugliedern. Diese exorbitanten Risiken, insbesondere Gegenparteirisiken, können schlicht nicht getragen werden. Die Finma hat der Finanzkommission vorgelegt, dass die neue UBS 35[NB]000 Milliarden Franken Derivate und strukturierte Produkte enthält. Gewisse Instrumente müssen allerdings schlichtweg vom Markt genommen, sprich verboten werden, weil sie Instrumente sind, die ganze Unternehmen in den Abgrund reissen können. Dies sind insbesondere die Credit Default Swaps, mit denen Sie Wetten auf den Untergang eines Unternehmens eingehen. Hier muss der Bundesrat unabhängig von den internationalen Regularien reagieren, sonst wird er wahrscheinlich in Zukunft mit einem Konfliktpotenzial konfrontiert, das er nicht mehr tragen kann. Es geht um 35[NB]000 Milliarden Franken, nicht um 209 Milliarden. Der kurze Bericht der Finma zeigt dieses Risiko offen.

3. Das Eigenkapital der UBS ist zu stärken. Risikogewichtete Eigenkapital-Fantasiezahlen der Banken können wir in der Krise getrost vergessen, das wissen wir jetzt. Instrumente zur Einschätzung der Liquiditätsabflüsse sind den heutigen Zeiten anzupassen und müssen den eingegangenen Risiken entsprechen. Allenfalls müssen neue Instrumente zur Absicherung der Liquiditätsabflüsse geschaffen werden. Wie wollen Sie sonst vermeiden, dass auch die UBS innerhalb von zwei oder drei Tagen Liquiditätsabflüsse wie die Credit Suisse erleidet?

4. Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass die Credit Suisse Schweiz AG im Rahmen der Fusion der UBS Group AG mit der Credit Suisse Group AG unter Wahrung der Finanzmarktstabilität allenfalls als selbstständige Einheit innerhalb des Konzerns der UBS weitergeführt wird. Dies geht so lange, bis ein definitiver Entscheid der Finma zum Zusammenschluss vorliegt, welcher diesen möglicherweise unter Würdigung der Stellungnahme der Wettbewerbskommission zu den wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der Fusion gemäss Artikel 10 Absatz 3 des Kartellgesetzes beurteilt, und bis der Bundesrat im Rahmen der Analyse der Ereignisse im nächsten Bericht zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 des Bankengesetzes dem Parlament seine Ergebnisse vorlegt. Arbeitsplätze in der Schweiz, der Wettbewerb in der Schweiz und die Freiheit des Parlamentes, wie es den Finanzmarkt zukünftig regulieren will, insbesondere bei dieser systemrelevanten Bank, gehen vor, gehen den Managementinteressen der UBS vor. Ich bitte Sie, das diesbezügliche Postulat der Finanzkommission ernst zu nehmen.

5. Die Verantwortlichkeiten sind vom Bund selbst abzuklären, und falls gegeben, sind Klagen zu führen. Kollege Würth hat es erwähnt, der Kredit hierzu ist gutzuheissen. [PAGE 296] Folgenlosigkeit und Straflosigkeit eines solchen Verhaltens wären das schlimmste Zeichen, das die Politik geben kann.

6. Weiteres Notrecht darf im vorliegenden Fall nicht angewendet werden. Schon das bisherige Notrecht war angesichts der Vorlaufzeit der Krise an und für sich heikel. Aufgrund der tröpfchenweise eintreffenden Informationen muss davon ausgegangen werden, dass das Ausmass der Krise nicht unvorhersehbar war und sich ankündigte. Ein Blick in die einschlägige Presse seit Sommer letzten Jahres hätte genügt. Die Kontrollorgane - ich betone: die Kontrollorgane und nicht der Bundesrat -, insbesondere die Finma, haben auf der gesamten Linie versagt.

7. Die Auswirkungen der an die Grenze gehenden, beispiellosen SNB-Finanzierungen auf die Bilanz der SNB sind zu klären, und es sind die Auswirkungen auf die Ausschüttungen der SNB darzulegen. Immerhin hat die SNB wahrscheinlich zum ersten Mal in ihrer Geschichte Kredite vergeben, ohne erstklassige Garantien dafür zu erhalten, und damit ihre Bilanz nachhaltig geschwächt. Das eingeräumte Konkursprivileg ist im Worst Case keine Sicherheit.

Bei den Geldern der SNB handelt es sich nicht um Gelder, die aus den Wolken stammen, sondern um unser Volksvermögen. Die SNB hat zusammen mit den anderen Nationalbanken ihre Strategie zu überdenken und sich neu zu orientieren. Die jahrelange Geldschwemme und die Negativzinspolitik, mit welcher man eine staatliche Schuldenwirtschaft finanziert hat, haben ihren Preis. Den zahlen wir jetzt. Das dürfte zusammen mit dem schlechten Management der Credit Suisse die Hauptursache für den Zerfall dieser einst stolzen Bank sein.

Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den Kredit gutzuheissen und mit den Mehrheiten zu stimmen.