Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Entschuldigung, ich habe mich nur zur Frage der Verantwortlichkeitsklagen geäussert.

Das ist richtig. Hier gab es in der Kommission eine Diskussion darüber, ob es kreditrechtlich überhaupt möglich ist, dass man beim GS-EFD mehr Geld einstellt. Das ist kreditrechtlich nicht möglich, und wir haben auch keine Rechtsgrundlage. Was ich Ihnen aber in Aussicht stellen kann, ist, dass wir zum Beispiel Gutachten der Compenswiss oder der Publica finanzieren können. Dann ist, glaube ich, dem Anliegen der Antragstellenden Genüge getan.