Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Es heisst hier ja: "Der Bund beteiligt sich als Dritter im Prüfungsverfahren nach Artikel 33 Absatz 1 des Kartellgesetzes." Das WBF macht uns darauf aufmerksam, dass erstens einmal die Weko eine unabhängige Verwaltungsbehörde ist und dass zweitens der Bund nicht als Dritter gilt. Die Weko ist der Bund, wenn man so will; sie ist eine unabhängige Bundesbehörde. Aber es ist so, dass man mit der Stellungnahme durch die Weko diesem Anliegen letztlich schon gerecht wird. Man wird diese Stellungnahme, sage ich jetzt einmal, politisch nicht ignorieren können. Aber der Bundesrat hat nicht die Stellung eines Konkurrenzunternehmens; Konkurrenzunternehmen können Stellung nehmen. Ich möchte das hier einfach einschränkend sagen, sodass die Erwartung gedämpft wird; der Bund kann nicht per se gegenüber einer Bundesbehörde eine Stellungnahme abgeben. Aber man wird sie politisch auch nicht ignorieren können.