Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Ich mache zwei, drei persönliche Bemerkungen. Aufgrund der allgemeinen Haltung der Kommission kann ich doch etwas dazu sagen.

1. Die Einkommenslage, auch jene der Berner Bauern, ist mir bekannt.

2. Dieser Antrag ist unter dem Titel "Preisbeobachtung" subsumiert, also von dorther systematisch schon einmal etwas problematisch.

3. Kollege Schenk, es verbietet niemand den Bauern, das heute zu tun. Ich frage mich natürlich, ob wir per Gesetz den Bauern sagen können: Ihr könnt etwas tun, was nirgendwo verboten ist.

Hinzu kommt, was ich aus der Grundphilosophie der Kommission und auch aus der Grundphilosophie der neuen Agrarpolitik heraus vortragen möchte. Der Sinn der Agrarpolitik ist ja gerade der, dass der Staat weniger in die Details eingreift, dass die Landwirte, dass die Ernährungswirtschaft selber mehr Spielraum erhalten. Nur: Mehr Spielraum erhalten ist das eine, ihn tatsächlich nutzen ist das andere. Ich weiss aus meiner persönlichen Erfahrung, dass hier in Bezug auf besseres Verkaufen, besseres Verhandeln, besseres Sich-auf-dem-Markt-Organisieren noch sehr viel gemacht werden kann. Ich bin persönlich der Überzeugung, dass wir hier nicht hingehen und das per Staat verordnen sollen. Die Grundrichtung der Agrarpolitik ist es vielmehr, dass man die Freiheit gibt und dass die Produzenten, die Ernährungswirtschaft diesen Spielraum endlich intelligent nutzen sollen.

Ich bitte Sie - ich glaube dies auch im Namen der Kommission tun zu dürfen -, diesen Antrag abzulehnen.