Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat und die Finma haben ihre Aufgabe nicht gemacht. Schon wieder müssen die Steuerzahler eine Schweizer Grossbank retten. Die SVP-Fraktion sagt klar Nein zur 109-Milliarden-Franken-Garantie des Bundes.

Jetzt muss endlich gemacht werden, was die SVP schon im Jahr 2008 wollte: Die SVP hatte bereits im Nachgang zur UBS-Rettung durch den Bund eine Lösung der Too-big-to-fail-Problematik gefordert, was im Ständerat am Widerstand der FDP-Liberalen und der Mitte-Fraktion scheiterte. Der Bundesrat muss nun endlich dafür sorgen, dass es in der Schweiz keine Too-big-to-fail-Unternehmen mehr gibt. Ein Unternehmen muss in Konkurs gehen können, ohne die Schweiz oder gleich die gesamte Welt in den Abgrund zu reissen.

Die SVP-Fraktion verlangt eine lückenlose Aufarbeitung der Verfehlungen der Verantwortungsträger. Insbesondere folgende Fragen gilt es zu klären:

Unter der Führung der drei Credit-Suisse-Verwaltungsräte Rainer Gut, Walter Kielholz und Lukas Mühlemann kaufte die Credit Suisse im August 2000 für 19,6 Milliarden Franken die amerikanische Investmentbank DLJ. Wie kommt es, dass der langjährige Verwaltungsratspräsident Walter Kielholz und sein Nachfolger Urs Rohner den Goodwill aus dieser Transaktion bis heute nicht auf null abgeschrieben haben, und das, obwohl die Credit Suisse gemäss Axel Lehmann mit dem US-Investmentbanking bis heute kein Geld verdient hat?

Wieso hat der Bundesrat das Notrecht nicht betreffend die SNB angewendet, womit dieser erlaubt worden wäre, der Credit Suisse unbegrenzt Liquidität zur Verfügung zu stellen?

Weshalb hat die Finma als Aufsichtsbehörde nicht früher gewarnt, dass die Too-big-to-fail-Gesetzgebung untauglich sei? Müssten die Finma-Verantwortlichen Urban Angehrn, Thomas Hirschi, Simon Brönnimann und bis vor eineinhalb Jahren Reto Schiltknecht nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, da sie die Verantwortung für das Versagen der Aufsicht tragen?

Wie kommt es, dass die Notfallpläne von Postfinance und ZKB laut Finma nicht umsetzbar sein sollen, während die Credit Suisse von der Finma für ihren Nachlassplan sogar [PAGE 668] noch den maximal möglichen Rabatt bei der Eigenmittelunterlegung zugesprochen erhielt?

Die Forderung der Finma nach einer Bussenkompetenz ist meines Erachtens falsch. Schon heute könnte sie Verwaltungsräte ablehnen, Berufsverbote aussprechen oder Betriebsbewilligungen entziehen. Nur hat die Finma bei der Credit Suisse absolut versagt und diese Kompetenzen nicht genutzt.

Im "Eco Talk" von SRF vom 3. April hat SNB-Vizepräsident Schlegel bestätigt, dass die Finma und die SNB schon seit Monaten nach einer Lösung für die Credit Suisse gesucht hätten. Trotzdem haben Finma und SNB am 15. März eine Medienmitteilung publiziert, in der sie festhielten, dass die Credit Suisse alle Anforderungen bezüglich Liquidität und Eigenkapital erfülle. Ist das nicht eine gezielte Irreführung des Publikums und als börsenwirksame Falschmeldung strafbar?

Der ausgehandelte Übernahmepreis und die Wertloserklärung der AT1-Anleihen entsprechen einer Enteignung der Credit-Suisse-Anleger durch Notrecht. Die UBS übernimmt eine Bank mit 42 Milliarden Franken Eigenkapital und einem Schuldenerlass von 16 Milliarden Franken bei den AT1-Anleihen für nur 3 Milliarden Franken. Falls die Aktiven nicht dem deklarierten Wert entsprechen, obwohl die Revisionsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers diese Werthaltigkeit bestätigt und die Finma den Bericht abgesegnet hat, sind Berufsverbote auszusprechen, wie sie in Deutschland gegenüber EY als Revisionsstelle der Betrügerfirma Wirecard ausgesprochen wurden.

Ich danke Ihnen, geschätzte Vertreter von FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen, wenn Sie auch im Ständerat die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission unterstützen und die 109-Milliarden-Franken-Garantie durch die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ablehnen.