Studer Lilian · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Vertrauen ist die Grundlage von Beziehungen, unseres Zusammenlebens, aber auch unseres Wirtschaftssystems und der Politik. Doch nun stecken wir in einer Krise, in einer Krise, die nicht von aussen zu uns herangetragen wurde, sondern vielmehr selbstverschuldet ist und mit einem gravierenden Vertrauensverlust zu tun hat. Sie hat ihren Grund in wiederholtem Managementversagen, mehrfachen Betrugsvorfällen und falschen finanziellen Anreizen innerhalb der Credit Suisse.

Dankbar sind wir von der EVP, dass der Bundesrat am 19.[NB]März gehandelt hat. Er hat gehandelt, er hat die Märkte stabilisiert. Mit der kommunizierten Lösung bleiben aber grosse Fragen und Unsicherheiten. Viele Experten warnten vor der neuen Megabank UBS und hielten eine temporäre Verstaatlichung der Credit Suisse für die bessere Lösung. Wie Sie dem entnehmen können, ist das Vertrauen in die gewählte Lösung nicht da, es fehlt - und unsere Besorgnis ist entsprechend gross.

Die jetzt gewählte Lösung ist eine einmalige Lösung; sie wird bei der nächsten Krise nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie ist eine kurzsichtige und auch kurzfristige Lösung, denn mit der neuen UBS werden die Risiken für den Schweizer Finanzplatz und für unsere Wirtschaft um ein Vielfaches grösser sein.

Drei Forderungen haben wir, um das Vertrauen wiederherzustellen:

Erstens appellieren wir an den Bundesrat und an die UBS, trotz der schon getroffenen Entscheidungen die Eigenständigkeit der Credit Suisse Schweiz wiederherzustellen.

Zweitens müssen wir eine schonungslose, selbstkritische und vor allem transparente Aufarbeitung der Geschehnisse bei der Credit Suisse, bei der Finma und beim Bundesrat durchführen. Nur so können wir verstehen, daraus lernen und die richtigen Leitplanken setzen. Und ich sage Ihnen: Diese Leitplanken müssen wir dann auch setzen.

Drittens müssen der Risikoappetit und die Gier nach Boni aufhören. Unter anderem fordern wir eine Erhöhung der Eigenmittelquote auf mindestens 20 Prozent. Und Boni und variable Vergütungen sollen für staatsnahe Betriebe und systemrelevante Banken bei gutem Geschäftsjahr auf maximal zwei Monatslöhne begrenzt werden.

Zusätzlich ist wichtig, dass die Finma ihr bestehendes Instrumentarium konsequent einsetzt und die Kompetenz erhält, wirksame Strafen für die handelnden Personen einzuführen.

Ich komme zum Schluss: Für Vertrauen braucht es ein aufrichtiges, transparentes, vorausschauendes und verantwortungsbewusstes Handeln. Wir rufen als EVP zu einem ethischen Wirtschaften auf, wie das gerade viele KMU vorleben. Da uns nun aber mit voller Wucht bewusst wurde, dass ein solches ethisches Wirtschaften im Falle der Grossbank nicht gegeben war, tragen wir als Volksvertretende nun die Verantwortung dafür, wirksame und zweckmässige Massnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen langfristig und stabil wieder aufzubauen. Denn wir können und dürfen nicht einfach so weiterfahren.