Grossen Jürg · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Dass wir heute hier zusammenkommen, um diese Ausfallgarantie für eine angeschlagene Bank und für eine halbwegs zwangsweise Fusion der zwei grössten Schweizer Banken zu diskutieren, ist auf mehrfaches Versagen zurückzuführen. Die Hauptverantwortung für das Debakel trägt die Führungsspitze der CS, welche über Jahre eine geradezu toxische Firmenkultur geschaffen hat, zumindest in ihrem Investmentbanking.

Die Grünliberalen verurteilen diese Art zu wirtschaften aufs Schärfste. Es geht nicht an, dass unter Auszahlung schwindelerregend hoher Boni übertriebene Risiken eingegangen werden, während die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der goldene Fallschirm sein müssen. Wir fordern deshalb, dass die fehlbaren Manager und Verwaltungsräte zur Rechenschaft gezogen werden und ihre Boni zurückbezahlen müssen. Es kann doch nicht sein, dass eine Bank Verluste macht und die verantwortlichen Banker gleichzeitig hohe Boni erhalten. Ich bin Unternehmer. Wenn wir in unserem KMU einen Verlust machen, können wir ganz einfach kein Geld einsetzen, um Boni oder Erfolgsprämien auszuzahlen. So einfach ist das.

Die Grünliberalen fordern deshalb eine lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge, die zum Untergang der CS geführt haben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine nachgelagerte, aber auch nicht unbedeutende Verantwortung liegt bei der Finma und auch beim Bundesrat. Die Finma hatte offenbar nicht die Instrumente zur Hand, die notwendig gewesen wären, um dieses Debakel zu vermeiden, oder sie hat die Instrumente nicht genutzt. Dabei hatte man doch weltweit koordiniert und mithilfe von zahlreichen Expertinnen und Experten nach der UBS-Rettung die Too-big-to-fail-Gesetzgebung ausgearbeitet. Das Resultat, kurz gesagt: beim ersten Ernstfall kläglich gescheitert. Die Finma konnte die CS offenbar nicht von ihrem verantwortungslosen Kurs abbringen. So kann sie z. B. heute keine Bussen aussprechen, weshalb die CS anstelle von Bussen in der Schweiz auch so hohe Boni an ihre Topmanager bezahlte. Deshalb braucht es verbindlichere Haftungsregeln für das Topmanagement von systemrelevanten Banken.

Die Grünliberalen fordern eine grundlegende Überarbeitung der Too-big-to-fail-Gesetzgebung mit strengeren Haftungsregeln für das Topmanagement. Die Finma braucht genügend Ressourcen und griffige Instrumente, um die systemrelevanten Banken genau beaufsichtigen zu können. Auch muss sie in Zukunft Bussen für fehlbare Banker anordnen können.

Wie ist es zum Untergang der CS gekommen? Spätestens seit 2021 war klar, dass die CS ein grosses Problem hat. Sie musste hohe Verluste hinnehmen, so z. B. im ersten Quartal 2021 im Zusammenhang mit dem US-Hedgefund Archegos Capital Management. Die Finma führte diverse Verfahren gegen die CS und ordnete Massnahmen an. Offenbar wurde aber erst im letzten Herbst der Austausch zwischen dem EFD, der SNB und der Finma zum Thema CS intensiviert. Wie das Ergebnis zeigt, hat auch der Bundesrat viel zu lange zugeschaut. Einmal mehr ist der Bundesrat sehenden Auges auf die Wand zugerast und hat erst im letzten Moment mit Notrecht reagiert. Solche Feuerlöschaktionen nehmen überhand in unserem Land. Das ist für uns nicht weiter akzeptierbar und auch eines verlässlichen Rechtsstaats wie der Schweiz nicht würdig. Die gehäufte Anwendung von Notrecht ist schädlich für unser Land.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, "Gouverner, c'est prévoir" - regieren heisst vorausschauend arbeiten und antizipieren. Bei der Covid-19-Pandemie hatten wir keine brauchbaren Pandemiepläne; der Bundesrat musste Notrecht anwenden. Beim Ukraine-Krieg war der Bundesrat während Tagen orientierungslos, bevor er die EU-Sanktionen übernahm. Bei der Energiemangellage wurde der Bundesrat von den explodierenden Energiepreisen überrumpelt und musste einen Rettungsschirm für die im Grosshandel tätigen Energieunternehmen aufspannen, wiederum mit Notrecht. Im Europadossier irrt der Bundesrat seit Jahren orientierungslos im Nebel herum und hat keinen erfolgversprechenden Plan, wie er die Beziehungen mit unseren engsten Nachbarn auf eine stabile Basis stellen kann. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass sich die nächsten ernsthaften Probleme damit [PAGE 673] einstellen werden. Nehmen wir die Stromversorgung, welche nur mit einem Strom- und Energieabkommen mit der EU sichergestellt werden kann, um nur ein Beispiel zu nennen.

Die grünliberale Fraktion fordert deshalb den Bundesrat auf, ganzheitlich Verantwortung für unser Land zu übernehmen, sich nicht von Partikularinteressen leiten zu lassen und die Schweiz vorausschauend in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Notrecht ist mit allen Mitteln zu vermeiden.

Um alle Ereignisse im Rahmen des CS-Debakels aufzuarbeiten und die notwendigen Lehren daraus zu ziehen, fordert die grünliberale Fraktion, umgehend eine PUK einzusetzen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Darüber hinaus unterstützen wir die Annahme aller Kommissionspostulate, welche wir in den Kommissionen aktiv mitgestaltet haben und welche der Bundesrat auch zur Annahme empfiehlt.

Ein weiterer Missstand ist bei der Rettung der CS wieder einmal ans Tageslicht getreten, nämlich folgender: Es sind ausschliesslich die Bundesratsparteien, welche die Mitglieder der Finanzdelegation stellen. Das ist keine ausreichende demokratische Basis für Milliardenkredite und muss dringend geändert werden. Die grünliberale Fraktion fordert deshalb einen neuen Schlüssel für die Zusammensetzung der Finanzdelegation, welche alle Bundeshausfraktionen berücksichtigt.

Nun zum Blick nach vorne: Klar gibt es wohl leider nicht die eine, einfache Lösung, um das Überleben von systemrelevanten Banken dauerhaft zu garantieren. Die meisten Lösungsansätze, die in den ersten Tagen nach der Krise lauthals präsentiert wurden, haben wohl einen wahren Kern. Keiner dürfte aber per se die eine Lösung sein, um das Too-big-to-fail-Problem zu lösen. Strengere Eigenkapitalvorschriften wären sicherlich vertrauensfördernd, würden aber wohl zu höheren Hypothekarzinsen und damit zur Belastung des Mittelstandes, zu tieferen Gewinnen für die Sozialwerke und zu tieferen Gewinnsteuereinnahmen führen. Es braucht zwar ziemlich sicher Verschärfungen in diesem Bereich, aber diese Entscheidungen müssen wir in Kenntnis aller Umstände und Massnahmen treffen, mit einem klaren Kopf und nicht primär mit Wut und Frustration im Bauch.

Ein Trennbankensystem tönt auf den ersten Blick auch gut; wir sind offen, darüber zu diskutieren. Wenn man sich aber mit den Details beschäftigt, dann merkt man schnell, dass Firmenfinanzierungen für Start-ups oder die Ausgabe von Obligationen auch zu einer Investmentbank gehören. Es gibt daher keine einfachen Antworten auf die Frage, in welchen Geschäftsbereichen eine Bank gleichzeitig tätig sein soll. Die Grünliberalen sind offen, diese Fragen zu prüfen und, wo angezeigt, zu handeln, aber auch hier nur in Kenntnis der Auswirkungen der Regulierung.

Grosse Sorgen bereitet uns auch die Wettbewerbssituation mit der neuen grossen UBS. Die Grünliberalen fordern deshalb, dass die Wettbewerbskommission respektive die Finma eine vollständige wettbewerbliche Analyse zur Übernahme der CS durch die UBS vornimmt. Die Finma soll bei Bedarf der UBS konkrete Auflagen machen können.

Die Grünliberalen sehen viel Klärungsbedarf, und sie sind bereit, strengere Gesetze zu beschliessen, um weitere solche Fälle zu vermeiden. Wir werden der Ausfallgarantie des Bundes an die SNB und der Verlustgarantie über 9 Milliarden Franken zustimmen. Fixe Bedingungen in den Bundesbeschlüssen lehnen wir jedoch ab - nicht weil nichts getan werden muss, im Gegenteil, die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Wir müssen das aber an der richtigen Stelle und mit den richtigen Kenntnissen machen.

Das Zusammenspiel von wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Nachhaltigkeit reduziert Risiken, stärkt Vertrauen und erhöht die Handlungsfreiheit der künftigen Generationen. Es ist beschämend und beunruhigend, dass es nicht gelungen ist, wirksam einzufordern, dass nachhaltige Geschäftskultur nicht nur oberflächlich korrekt, sondern konsequent nachhaltig gelebt wird und somit eben auch die Resilienz sicherstellt.

Es bleibt Grundlegendes zu tun. Alle involvierten Akteure haben sich dieser Aufgabe zu widmen, nicht zuletzt auch wir in der Politik.