Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Es war ein historischer Tiefpunkt für unser Land, den ich auch persönlich so empfunden habe. Die Handlungen, die vom Bundesrat und insbesondere von unserer Bundesrätin Karin Keller-Sutter [PAGE 671] eingeleitet wurden, waren sachgerecht und nötig. Alles andere wäre schlimmer gewesen. Wir sind enttäuscht über die Situation, enttäuscht von den verantwortlichen Personen bei der CS und dankbar für die gefundene Lösung.

Wir möchten klar sagen, dass wir in der Fraktion alle geschlossen hinter der gewählten Politik stehen. Ein Ja von unserer Seite ist aber auch eine Verpflichtung an die UBS, das in sie gesetzte Vertrauen nicht zu verspielen. Das betrifft die Wettbewerbsfrage, aber auch den Umgang mit Boni.

Die Zahl der involvierten Personen und Organisationen ist gross: ehemalige Verwaltungsräte, jetzige Verwaltungsräte, ehemalige Geschäftsleitungsmitglieder, jetzige Geschäftsleitungsmitglieder, Aktionäre, das interne Kontrollsystem, die Revisionsstelle, die Finma, internationale Partner aus diversen Ländern, die Nationalbank usw.

Die Geschwindigkeit der Entscheide war hoch. Diese Konstellation ist extrem komplex. Es wäre töricht und gefährlich, nun ohne saubere Auslegeordnung vorzugehen. Es gibt viel zu tun, es gibt viel zu verbessern. Dies geht dann gut, wenn wir solide arbeiten und keine Schnellschüsse produzieren. Die Arbeit der Kommissionen und des Parlamentes muss solide und stabil sein und die Notlösung gerade richten, damit sie Bestand hat und damit das Vertrauen der Bevölkerung und der Wirtschaft wieder gewonnen werden kann.

Am Anfang der Diskussion muss also stehen, dass wir genau aufarbeiten, was hier geschehen ist. Die Prüfaufträge sind wichtig, denn nur wenn wir ein klares Bild haben, können wir auch gut entscheiden. Wir wollen und müssen verstehen, warum die Finma ihrem Auftrag nicht nachgekommen ist. Fehlen die nötigen Instrumente und Kompetenzen? Müssen diese ergänzt werden, damit die Aufsichtspflicht wirkungsvoll funktioniert? Eine Regulierung, die nur dann funktioniert, wenn es kein Problem gibt, ist wirkungslos; das ist eine Binsenweisheit. Hier müssen wir ein besseres Bild haben. Eine umfassende Evaluation der Too-big-to-fail-Regeln ist nicht nur notwendig, sondern auch dringend, so, wie es der Bundesrat plant.

Grundsätzlich ist für uns klar, dass wir die Megabank nicht als langfristige Lösung sehen. Die Schweizer CS muss wieder alleine operieren können - dies ist eine Forderung, die wir den Verhandlungspartnern mitgeben. Unser Anliegen ist, dass der Wettbewerb im Land für die Kunden sichergestellt wird. Die Bilanzsumme in der Höhe des doppelten Bruttoinlandproduktes erachten wir als zu gross für die Schweiz.

Die Führungsriege der CS, die für das Debakel verantwortlich ist, muss zur Verantwortung gezogen werden. Es ist gut, dass dies auch der Bundesrat so sieht. Dies betrifft die Vergangenheit, aber auch die Zukunft: Es braucht ein nachvollziehbares Vergütungssystem inklusive einer klaren finanziellen Rechenschafts- und Nachschusspflicht. Es braucht ein System, das dazu geeignet ist, die verantwortungsvolle Unternehmensführung nicht zu behindern, sondern zu verbessern. Es muss insbesondere dann greifen, wenn der Staat rettend helfen muss.

Es braucht eine neue Finanzmarktstrategie des Bundes. Das Ziel dieser Strategie muss aus unserer Sicht sein, dass der Nutzen des Finanzplatzes für die Binnen- und Exportwirtschaft gesichert wird. Denn diese Leistung des Finanzplatzes ist entscheidend für den Erfolg der Unternehmen in unserem Land.

Der schwarze Sonntag liegt hinter uns. Nach vorne schauen ist unsere Pflicht und Aufgabe. Wir müssen nun ans Werk gehen, ohne zu zögern. Die Zeit drängt. Je rascher wir das Vertrauen wieder aufbauen, das die Schweiz und der Bankenplatz in der Krise verloren haben, desto besser. Die Menschen in der Schweiz sehnen sich nun nach einer guten, professionellen Lösung. Sie erwarten, dass die UBS das schafft und sie nicht enttäuscht.