Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die folgenden zwei Motionen der SVP-Fraktion, die wir heute während der ausserordentlichen Session eingereicht haben, zu traktandieren:

Mit der ersten Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, der Bundesversammlung eine Gesetzesrevision zu unterbreiten, die sicherstellt, dass keine Schweizer Bank mehr zu gross ist, um unterzugehen, dass keine Schweizer Bank mehr "too big to fail" ist. Sollte dies nicht möglich sein, sind die Too-big-to-fail-Banken zu verpflichten, die Teile, die sie "too big to fail" machen, zu veräussern oder stillzulegen.

Mit der zweiten Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, geeignete Massnahmen zu treffen, damit die Verwaltungsräte von systemrelevanten Unternehmen Entscheidungen im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz fällen. Dabei soll folgende Vorgabe gelten: Die Mehrheit der Verwaltungsräte von als systemrelevant definierten Unternehmen muss das Schweizer Bürgerrecht innehaben und den Wohnsitz in der Schweiz haben.

Ich danke Ihnen, dass Sie den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion unterstützen.