Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Am 19. März 2023 musste der Bundesrat den Kauf der CS AG durch die UBS AG für 3 Milliarden Franken kommunizieren. Der Bund unterstützt diesen staatlich verordneten Kauf mit Sicherheiten. Die zwei damit verbundenen dringlichen Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken werden nun mit dem Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023 vorgelegt. Ein erster Kredit von 100 Milliarden Franken wird für die Gewährung einer Ausfallgarantie für Liquiditätshilfedarlehen der Nationalbank benötigt, ein zweiter Kredit von 9 Milliarden Franken für die Absicherung allfälliger Verluste der UBS beim Verkauf kritischer Aktiven der CS.

In einer Notfallübung retteten der Bundesrat, die Nationalbank und die UBS unter Führung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Grossbank vor dem Kollaps. Damit vorab eine erste Bewertung aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion: Ohne das beherzte Eingreifen der Politik hätten Dominoeffekte gedroht, welche das ganze Finanzsystem in Bedrängnis gebracht hätten. Der Kollateralschaden wäre mit Bestimmtheit wesentlich grösser gewesen als die nun von uns zu beratenden Verpflichtungskredite in unglaublicher Höhe. Bei dieser Handlung ging es nicht um eine Ausmarchung zwischen dem Guten und dem Besseren. Es ging darum, den Entscheid zu finden, welcher am wenigsten Nachteiliges beinhaltet. Ein Nichtstun, das zeigt die Nachbetrachtung, hätte zum Konkurs der CS geführt, denn diese Bank war mangels Vertrauen nicht mehr zu retten.

Als Handlungsoption kann eine reine Staatsrettung ins Feld geführt werden. Ja, die notwendige Sicherheit hätte die Schweiz in Zusammenarbeit mit der Nationalbank leisten können. Ob mit dieser Massnahme jedoch eine Marktberuhigung erreicht worden wäre, ist für uns fraglich. Zudem gilt es zu beachten, dass sich die Schweiz mit der Staatsübernahme in die volle Haftung gesetzt hätte. Dazu gehört auch, dass man sich bei amerikanischen Steuerklagen in eine Art von Geiselhaft begeben hätte. [PAGE 678]

Die Finanzdelegation unserer beiden Räte wurde am Sonntag, 19. März, beigezogen, um diese beiden dringlichen Verpflichtungskredite vorab zu genehmigen. Diesen Entscheid hat uns die Finanzdelegation abgenommen. Anlässlich unserer ausserordentlichen Session können wir nun die politische Bewertung ins Zentrum der Betrachtung stellen und könnten uns sogar ein populistisches Nein leisten - passieren kann ja nicht mehr viel.

Noch eine Bemerkung: Fehlentscheide müssen wir nicht vorab in den Gremien suchen, welche als Feuerwehr gelöscht haben, sondern bei den Schandtätern, welche den Brand gelegt und nichts für dessen Löschung getan haben. Dieses CS-Debakel muss als eklatantes Versagen hochbezahlter Bankmanager bezeichnet werden.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Vorlage und fordert, dass die Verantwortlichen aller Akteure nun zur Rechenschaft gezogen werden. Ungerechtfertigt bezogene Boni sollen zurückbezahlt, neue dürfen nicht ausbezahlt werden. Die neue Bank, UBS und CS, ist riesig und im Verhältnis zur Schweizer Volkswirtschaft zu gross. Eine Abspaltung des Inlandgeschäfts muss Ziel der Umsetzung sein.[NB]Schliesslich soll der Steuerzahler möglichst geschont werden. Bisher floss aus der Bundeskasse kein Geld, und es wird auch in nächster Zeit keines fliessen. Zudem stellen Zinsen für Garantien und Kredite eine Ertragsposition dar. Die Politik soll kritisch sein. Negative Signale gegenüber der Schweizer Finanzwirtschaft werden jedoch in der weltweiten Bewertung das wichtige Vertrauen nicht stärken. Das Risiko für die definitive Auslösung von Steuergeldern würde damit unnötig erhöht.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist die vertiefte und vielschichtige Aufarbeitung zentral. Wir erwarten, dass auf allen Stufen aufgezeigt wird, wo Mängel vorherrschen und Unterlassungen geschehen sind. Erst mit dieser fundierten Berichterstattung kann eine Grundlage für die erweiterte Gesetzgebung und Regulierung geschaffen werden. Neue Auflagen müssen präzise sein und sollen nur dort wirken, wo Mängel bestehen. In diesem Sinne darf es keine Kollektivstrafe für alle Finanzunternehmen geben. Wir wollen keine erweiterte Gesetzgebung nach dem Giesskannenprinzip, denn eine solche wäre für unsere Volkswirtschaft und somit für unseren Wohlstand schädlich.

Abschliessend bedankt sich die FDP-Liberale Fraktion nochmals bei allen beteiligten Instanzen für den Mut zum beherzten Handeln und damit für das Abwehren von weiterführenden Schäden.