Fischer Roland · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Seit einiger Zeit ist die Credit Suisse in verschiedene Skandale verwickelt, die teilweise auch mit hohen Verlusten verbunden waren. Das hat dazu geführt, dass das Vertrauen in die Credit Suisse zunehmend gesunken ist. Bereits im vergangenen Jahr war sie deshalb von zum Teil massiven Abflüssen von Kundengeldern betroffen. Trotz Massnahmen zur Stabilisierung, wie zum Beispiel einer Erhöhung des Eigenkapitalanteils und einer Verstärkung des Liquiditätspolsters, war die Lage der Bank auch zu Beginn des laufenden Jahres fragil. Der rasche Zusammenbruch Mitte März war dennoch ein Schock.

Wut und Frustration mischen sich auch bei uns Grünliberalen mit dem Unverständnis darüber, dass schon zum zweiten Mal eine Schweizer Grossbank vor dem Kollaps gerettet werden muss. Die Lernkurve vieler Investmentbanker scheint eine Steigung mit dem Wert null aufzuweisen. Nur kurze Zeit nach den Corona-Krediten und den Krediten für den Strommarkt-Rettungsschirm musste der Bundesrat dem Parlament schon wieder Gelder im dringlichen Verfahren - das heisst auch mit Zustimmung der Finanzdelegation - beantragen, also Gelder, die erst nachträglich durch das gesamte Parlament zu genehmigen sind. [PAGE 681]

Wir sind enttäuscht vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsleitung der Credit Suisse, welche jahrelang ihre Aufgaben nicht wahrgenommen haben und mit ihren Entscheiden auf strategischer wie auch auf operativer Ebene verantwortlich sind für das Scheitern ihres Unternehmens. Wir teilen die Sorgen der zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt vor einer unsicheren Zukunft stehen und nicht wissen, wie es weitergeht. Ernüchtert sind wir darüber, dass die Too-big-to-fail-Gesetzgebung offenbar nicht greift.

Klar hätte es Alternativen gegeben, aber der Bundesrat, die SNB, die Finma und die UBS haben sich nach langer Beratung für diese Lösung entschieden. Es gilt deshalb, sie möglichst gut und erfolgreich umzusetzen. Und dazu sollen auch wir als Parlament unseren Beitrag leisten. Die grünliberale Fraktion stimmt deshalb den beiden Bundesbeschlüssen zu. Sie lehnt es jedoch ab, die Genehmigung der Verpflichtungskredite an Bedingungen zu knüpfen. Wir teilen inhaltlich einige der Forderungen, welche jetzt von Minderheiten der Kommission als Rahmenbedingungen der Kreditverwendung beantragt werden, wie zum Beispiel die Abklärung der Wettbewerbssituation oder der Verantwortlichkeiten. Wir sind jedoch nicht einverstanden mit der Form. Rahmenbedingungen der Kreditverwendung sind dazu da, dem Bundesrat Präzisierungen für den Vollzug der Kredite mit auf den Weg zu geben. Die Minderheiten packen jedoch quasi Motionen und Postulate in diese Rahmenbedingungen hinein - das ist nicht sachgerecht. Wir unterstützen deshalb das Vorgehen unserer Finanzkommission und auch der Schwesterkommission, mittels Postulaten vom Bundesrat Prüfberichte zu verlangen.

Wir sind überzeugt, dass eine detaillierte Analyse der Ursachen des Zusammenbruchs der Credit Suisse und der Rolle der Finma, der SNB, des Bundesrates, aber auch des Parlamentes selbst gemacht werden muss, bevor konkrete Massnahmen verlangt werden. Liegen diese Analysen vor, werden wir gerne sinnvolle und wissenschaftlich und technisch gut abgestützte Massnahmen unterstützen, zum Beispiel bei der Too-big-to-fail-Gesetzgebung, bei den Kompetenzen und Instrumenten der Finma, bei den Boni, bei der Nachhaltigkeit des Finanzmarkts und auch bezüglich der Wettbewerbssituation. Aber wir dürfen nun nicht einfach mit unausgegorenen Forderungen ins Kraut schiessen und dann abermals feststellen, dass die Lösungen nichts taugen. Das wäre nicht seriös und wäre unverantwortlich.

Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung bei den Rahmenbedingungen ist die Wirkung unserer Entscheide auf die internationalen Finanzmärkte. Es muss verhindert werden, dass es zu einer weiteren Destabilisierung kommt. Die Zeit für eine griffigere Regulierung wird und muss kommen. Heute soll jedoch das Parlament seine Verantwortung wahrnehmen und seinen Beitrag zu dieser Rettungsaktion leisten.

Wir danken dem Bundesrat, der Finma, der SNB und der UBS, dass sie mit ihrem entschlossenen Handeln einen Konkurs der Credit Suisse und damit eine Destabilisierung der Finanzmärkte verhindert haben.

Wir bitten Sie, beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen, jedoch den Antrag abzulehnen, Rahmenbedingungen für die Verwendung der Verpflichtungskredite zu setzen.