Schwander Pirmin · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Herr Nationalratspräsident, Sie haben uns heute in Ihrem Eröffnungsvotum an unsere Pflicht erinnert und dazu aufgerufen, wir sollten mithelfen, wieder Vertrauen und Stabilität zu schaffen. Wie ich aus den Voten höre, wollen wir das alle. Der Bundesrat hat mit seiner Lösung, mit einer Ausfallgarantie von 109 Milliarden Franken zulasten der Steuerzahler, auf den Finanzmärkten Vertrauen und Stabilität geschaffen. Wir im Parlament, davon bin ich voll überzeugt, haben nun die Aufgabe, auch in der Bevölkerung, die teilweise sehr stark verunsichert ist, wieder Vertrauen zu schaffen. Es wird immer wieder ins Feld geführt, die gewählte Lösung sei die beste der schlechtesten Lösungen. Eine solche Beurteilung will die SVP-Fraktion heute nicht vornehmen. Es ist eine Lösung. Bevor wir eine Beurteilung vornehmen, braucht es eine PUK, und wir täten gut daran, eine solche heute schon zu beschliessen, damit wir möglichst schnell die richtigen und notwendigen Lehren aus der Krise ziehen können.

Ich staune teilweise über die waghalsigen und wortreichen "Rettungsvoten", die eigentlich darauf abzielen, alles der Misswirtschaft der CS zuzuschieben. Ich erinnere an die Herbstsession 2013 im Nachgang zur UBS-Krise von 2008: Der Nationalrat beschloss damals das Trennbankensystem, mit dem Ziel, zu verhindern, dass der Staat, die Nationalbank und der Steuerzahler in Zukunft je wieder eine Bank retten müssen. Bundesrat und Ständerat lehnten dies damals ab, mit der Begründung, die Revision des Bankengesetzes 2011 würde vollständig genügen, um allen Risiken - immer wieder wurde betont: allen Risiken - begegnen zu können, um mit mehr Eigenkapital und Notfallplanung in der Krise systemrelevante Funktionen in eine andere Bank auszugliedern.

Wenn ich das so nachlese und die heutige Situation beurteile, dann komme ich zum Schluss: Die Too-big-to-fail-Regelung, die Notfallplanung hat nicht versagt. Ich stelle einfach fest: Sie wurde nicht angewendet. Das ist etwas anderes: Sie wurde schlichtweg nicht angewendet. Warum nicht? Auch um das herauszufinden, brauchen wir eine PUK. Anstatt die bestehenden Regelungen anzuwenden, wurde die ganze liberale Wirtschaftsordnung ausser Kraft gesetzt. Es wurden nicht einfach nur die Rechte der Aktionäre beschnitten. Beschnitten wurden das SchKG, das Aktienrecht, das Kartellrecht. Das Öffentlichkeitsprinzip mit den Transparenzregeln wurde über Nacht ausser Kraft gesetzt. Wenn das schon möglich ist, warum war es dann nicht möglich, mittels Notrecht einen Artikel im Nationalbankgesetz zu ändern und so der Nationalbank die Möglichkeit zu geben, der CS die nötige Liquidität ohne Sicherheiten zuzuführen? Es wäre sicher eine Alternative gewesen, mit Notrecht einen Artikel im Nationalbankgesetz zu übersteuern. Wir müssen uns die Frage stellen, warum nicht diese Lösung gewählt worden ist. Diese Lösung wäre einfach, verständlich, nachvollziehbar und vor allem ordnungspolitisch noch vertretbar gewesen.

Die SVP-Fraktion lehnt die Verpflichtungskredite ab. Die Mitglieder der SVP-Fraktion sind heute nicht nach Bern gereist, um alternativlos eine vermeintlich beste Lösung durchzuwinken. Die SVP will keine Bank mehr, die nicht untergehen darf. Die SVP will keine Notrecht-Legislatur mehr. Die SVP will keine Banken mit Marktbeherrschung mehr. Ich erinnere an unsere Minderheitsanträge Guggisberg und Schwander auf den Seiten B3 und B4 der Fahne.

Die SVP will zurück zu den verfassungsmässigen Prinzipien, zu den rechtsstaatlichen Regeln, zu einer liberalen Wirtschaftsordnung mit Missbrauchsbekämpfung, die funktioniert; sie will zurück zu demokratisch legitimierten Bundesbeschlüssen.

Ich bitte Sie daher, den Paradigmenwechsel nicht nur einzuläuten, sondern zu vollziehen, und zwar in dem Sinn, dass es in Zukunft keine Bank mehr geben soll, die nicht untergehen darf. [PAGE 683]