Rieder Beat · Ständerat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Ich bin zwar lieber für Tunnelbau als für Brückenbau, aber manchmal braucht es wahrscheinlich diese Brücken, die wir konstruieren müssen, als Signal, und das Signal ist ja ein dreifaches:

Das erste Signal, das mir am Herzen liegt, ist das Signal, dass der Ständerat diese Brücke baut, um dem Bundesrat und unserer eigenen FinDel den Rücken zu stärken. Es ist ja unsere FinDel, die diese Kredite abgesegnet hat. Es ist nicht irgendein externes Organ, und die FinDel hat das in voller Verantwortung und in voller Kenntnis der Tragweite gemacht. Wenn eine solche Brücke dazu dient, dass der Nationalrat zustimmt, bin ich für den Bau dieser Brücke. Aber es kann dann nicht sein, dass die eine Seite am Brückenbauen ist und die andere Seite mit dem Abbruchhammer dahinter steht; das geht dann nicht. Wenn wir jetzt also hier diese Brücke bauen, dann müsste auch ein klares Signal aus dem Nationalrat kommen.

Zum zweiten Signal ist zu sagen - Kollege Stark hat es richtig erwähnt -, dass die Frage, ob "beinhaltet" oder "prüft" gesagt wird, elementar ist. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Hefti zuzustimmen. Wenn Sie das Wort "prüft" beschliessen, dann haben Sie die Möglichkeit, in unseren Kommissionen sinnvolle, gute Lösungen zu erarbeiten. Es gibt eine Unmenge von Anträgen, bei denen auch alle das Gefühl haben, sie seien das Gelbe vom Ei. Jetzt nehmen wir einen dieser Anträge hier auf, ja. Aber es muss doch möglich sein, dass unsere Kommissionen, wahrscheinlich die WAK des Ständerates und die WAK des Nationalrates, dieses Geschäft ohne zwingende Vorbehalte prüfen können, die sie auf Gesetzesstufe einbringen müssten. Daher habe ich auch eine Differenz zu Kollege Ettlin. Wenn Sie den Text ohne das Wort "prüft" durchlassen, besagt er eben, dass Sie eine Gesetzesänderung machen müssen. Dann reicht es eben nicht, dass Sie nur eine Verordnungsänderung machen. Daher ist für mich dieses kleine Wort hier schon wichtig, und ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.

Mein grosses Anliegen ist ein anderes: dass der Bundesrat und die Frau Bundesrätin eine harte, enge und schnelle Umsetzung dieser Restrukturierung machen. Das ist fast wichtiger als das, was wir heute hier noch beschliessen könnten. Das ist auch das Zentrum der Besorgnis, die ich habe, weil ich nicht glaube, dass die Bankenkrise beendet ist. Daher dürfen wir uns auch nicht zu irgendwelchen Hüftschüssen verleiten lassen.