Salzmann Werner · Ständerat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Zuerst zum dritten Absatz: Für mich ist es natürlich schon sehr relevant, ob man "beinhaltet" oder "prüft" schreibt. "Beinhaltet" heisst, dass der Bundesrat den Auftrag hat, das Eigenkapital zu erhöhen. Was bedeutet das? Wenn Sie die Kröte küssen, die Sie nachher schlucken wollen, wird nicht ein Prinz auf der Brücke stehen, die Sie bauen wollen. Vielmehr erwarten Sie unter Umständen höhere Hypothekarzinsen und Mietzinsen. Wenn Sie jetzt mit der Formulierung der Mehrheit starten und damit eine Brücke bauen wollen, dann werden Sie ein neues Problem schaffen. Wir dürfen doch nicht Probleme lösen, indem wir andere schaffen. Wir müssen deswegen unbedingt die Minderheit unterstützen.

Jetzt liegt der Einzelantrag Mazzone vor. Dieser beinhaltet auch einen Prüfauftrag, es ist gewissermassen ein ergänzter Minderheitsantrag. Ich empfehle Ihnen, dem Einzelantrag Mazzone betreffend den dritten Absatz zuzustimmen.

Ich unterstütze auch den Einzelantrag Burkart zum zweiten Absatz. [PAGE 324]