Germann Hannes · Ständerat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Ja, ich habe Respekt vor dem Weg, den Sie jetzt auf der Suche nach dem schnellen Bau einer Brücke einschlagen wollen. Ich weiss aber nicht, Herr Rieder, ob nicht ein Tunnel der sicherere Weg wäre, weil er nämlich am Schluss fest steht und nicht Wind und Wetter ausgesetzt ist wie diese windschiefe Brücke, die Sie jetzt quasi im Schnellzugstempo erbauen wollen.

Besteht für den Ständerat überhaupt Handlungsbedarf? Nach gestern müsste man eigentlich sagen, nein, er hat entschieden. Wir haben verloren gegen jene Kräfte, die die Sache ablehnten, die einen anderen Weg bevorzugten. Sie versuchen jetzt heute Morgen, die Institutionen in den Vordergrund zu stellen, Herr Würth. Das ist ja ehrenwert, und ich finde das auch wichtig. Aber ist denn der Ständerat keine Institution?

Wir sind heute Morgen hier eingetroffen, es kam noch eine SMS, es gehe erst um halb neun los, und dann begann hier drin die Sitzung, während Leute herumstanden und herumliefen. Da können wir künftig unsere Vorlagen gleich beim Apéro ausarbeiten. So geht das doch nicht. Unter seriös stelle ich mir dann doch etwas anderes vor, unter Chambre de Réflexion erst recht. Wir sind uns gewohnt, dass wir die Geschäfte in den Kommissionen seriös vorbereiten. Das ist im Vorfeld passiert, natürlich unter Zeitdruck, aber das kann trotzdem seriös vor sich gehen. Normalerweise treten die Kommissionen dann am Morgen zusammen. Das war jetzt so, weil die Sitzung gestern bis tief in die Nacht gegangen war. Die Finanzkommission - sie ist nicht zu beneiden - ist zusammengetreten, hat einen Schnellschuss abgegeben und will uns den nun verkaufen.

Warum sage ich das mit dem Schnellschuss? Allein das Bild, das Sie heute Morgen hier drin angetroffen haben, zeigt doch, dass es bei dieser Sache nicht allen ganz wohl ist. Erstens hätte es der Nationalrat ja selber so einbringen können. Zweitens beraten Sie in den frühen Morgenstunden in der Finanzkommission unter Hochdruck ein Geschäft und bringen Änderungen ein, die Basel III betreffen. Das ist ein Geschäft, das in der Bankenwelt schon jetzt tiefe Spuren hinterlässt. Basel III rief man nach 2008 ins Leben. Die Regelung verlangt höhere Eigenkapitalquoten, und zwar ursprünglich für die systemrelevanten Banken. Aber die Umsetzung von Basel III final in der Schweiz hat dafür gesorgt, dass nun alle Banken von diesen Anforderungen betroffen sind.

Jetzt komme ich zum Kern: Sie lösen damit etwas aus, dessen Auswirkungen Sie nicht absehen können. Wir befinden uns in einer Phase steigender Zinsen. Die Mieten sind unter Druck, sie sind hoch. Das, was Sie hier beschliessen, schlägt direkt auch auf diese durch. Das müssen Sie einfach wissen. Denn in der Schweiz sind mehr oder minder alle Banken von Basel III erfasst. Es gibt schon Nuancen, aber vom Grundsatz her ist das so.

Wir haben keine Regulierungsfolgenabschätzung, wir wissen nicht, was wir hiermit auslösen. Jetzt können Sie sagen: Ja, das schauen wir dann nachher an, wenn das Gesetz vom Bundesrat kommt. Aber warum schreiben wir es denn jetzt hinein? Gestern hat man gesagt, wir halten uns mit Schnellschüssen zurück, die dann zum Rohrkrepierer werden. Man hat gesagt, wir machen nicht die gleichen Fehler wie 2008, wir versuchen nicht, im Schnellverfahren etwas zu ändern - und jetzt machen wir genau das. Nur weil der Nationalrat in der ersten Runde nicht auf Kurs ist, also der Mehrheit des Ständerates folgt, wollen Sie jetzt komische Brückenschläge machen, die eigentlich nicht zielführend sind. Am Schluss werden wir - der Einzelantrag Mazzone lässt es erahnen - einfach alle in den Postulaten gewünschten und geäusserten Vorschläge hier in der Vorlage drin haben. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Wir sorgen dafür, dass niemand durch eine Schweizer Bank in Schieflage kommt. Das hat der Bundesrat gemacht, das ist ihm auch zu attestieren. Über die Wege kann man streiten; diesen Streit haben wir gestern geführt. Ich hätte es der Nationalbank übertragen, durch den Staat begleitet und die UBS draussen gelassen. Jetzt haben wir eine andere Lösung. Woher wollen Sie jetzt wissen, ob die UBS das immer noch so toll findet, wenn wir das alles noch in die Vorlage reinpacken? Findet sie das immer noch so toll, wenn all die Auflagen, die ich hier lese - nicht im Einzelantrag Burkart, der ist meines Erachtens okay, aber im Einzelantrag Mazzone, für den ich viel Sympathie habe; das Trennbankensystem haben wir ja immer gewollt -, der Preis sind? Da bin ich mir nicht sicher.

Wir wollten eigentlich rasch helfen, damit es gelingt. Es gelingt sowieso, egal, ob wir zustimmen oder nicht. Ich habe es gestern gesagt, das ist das Frustrierende: Es ist egal, ob der Nationalrat zustimmt. Natürlich ist das Signal nach aussen ein anderes. Aber das Signal nach innen muss sein, dass es nicht geht, dass eine Finanzdelegation dermassen hohe Beträge sprechen kann und diese nachher via Notrecht gelten. Es ist dem Souverän entzogen, es ist dem Parlament entzogen.

Sie müssen die Finanzdelegation schon noch anschauen. Sie ist ein Instrument, das sich so weit bewährt hat. Es ist aber nicht so, dass die Parteien repräsentativ vertreten wären. Es ist keine einzige Vertretung der Grünen drin, bei den Grünliberalen weiss ich es nicht, von der SVP ist nur ein Vertreter drin. Repräsentativ ist diese Delegation nicht. Da müssen wir in nächster Zeit über die Bücher. Es kann nicht sein, dass so weitreichende Entscheide von so wenig Leuten gefällt werden. Sie haben das sicher nach bestem Wissen und Gewissen gemacht; ich verurteile gar nichts. Ich bitte Sie aber: Beladen Sie die Vorlage des Bundesrates jetzt nicht mit noch mehr Dingen, die am Schluss nicht helfen.

Ich bitte Sie einfach, das Ende zu bedenken. Mir kommt Wilhelm Busch in den Sinn: "[...] wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!"