Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Ich wehre mich gegen eine überhastete, unnötige Regulierung. Ich wehre mich aber nicht gegen einen Prüfauftrag, wenn wir dadurch eine Brücke zum Nationalrat bauen. Hier erlaube ich mir eine Replik an Kollege Rieder, den Tunnelbauer. Ich erlaube mir auch, an die KVF-Motion zu erinnern, die wir im Zusammenhang mit der Debatte zum Grimseltunnel einstimmig annahmen. In diesem Rat wurde, auch zuhanden der Materialien, ganz klar gesagt, es handle sich lediglich um einen Prüfauftrag. So verstehe ich auch den Antrag, den wir heute beraten. Ich werde die Mehrheit also im Sinne dieses Kompromisses, verstanden als Prüfauftrag, unterstützen.

Ich bitte Sie auch, den dritten Absatz nochmals zu lesen. Dort wird die substanzielle progressive Erhöhung einer harten Eigenkapitalquote gefordert. Eine progressive Erhöhung der Eigenkapitalquote haben wir bereits heute: Je grösser die Bank ist, desto höher muss die Eigenkapitalquote sein. Eine substanzielle Erhöhung - was heisst das denn? Uns wird eine Gesetzesbotschaft vorliegen, die wir im Detail beraten können. Für mich ist bereits eine Erhöhung um 20 Prozent [PAGE 325] eine substanzielle Erhöhung. Eine 50- oder 100-prozentige Erhöhung wäre massiv, aber auch damit wären wir noch nicht bei einer Eigenkapitalquote, wie sie jetzt immer wieder von allen Seiten gefordert wurde.

Die Suppe wird nie so heiss gegessen, wie sie gekocht wird. Ich bitte Sie, im Sinne eines Kompromisses und im Sinne der Lösungsfindung der Mehrheit zuzustimmen.