Bischof Pirmin · Ständerat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Eigentlich debattieren wir hier über einen Antrag Ihrer Finanzkommission, der uns heute Morgen vorliegt. Wir debattieren jetzt vor allem über den zweiten und den dritten Absatz dieses Antrages. Es gibt aber noch den ersten Absatz, und das ist eigentlich der wichtige Absatz. Dieser beauftragt den Bundesrat - das ist nicht nur ein Prüfauftrag, das ist eigentlich eine Motion -, uns eine Gesetzesänderung vorzulegen.

Wir wollen Brücken zum Nationalrat bauen. Wir wollen Brücken bauen, die tragfähig sind. Ist denn diese "Motion" tragfähig oder nicht? Natürlich ist sie tragfähig. Wir sind uns alle einig, dass wir nach den Ereignissen vom 19. März nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Auch als Parlament sind wir in der Verantwortung, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ernsthaft zu prüfen und wahrscheinlich zu ändern. Ich bin selber auch enttäuscht darüber, dass unsere Too-big-to-fail-Gesetzgebung nicht gegriffen hat. Wir müssen zugeben: Sie hat einfach nicht gegriffen. Wenn das so ist, dann müssen wir auch über unseren Schatten springen und überlegen, wie wir das ändern können - nicht heute, aber wir müssen dem Bundesrat den Auftrag geben, uns die entsprechenden Vorschläge vorzulegen. Mindestens das können und sollen wir hier heute auch tun. Das tun wir mit der Zustimmung zum Antrag der Mehrheit der Finanzkommission. Wir beauftragen den Bundesrat nur, aber immerhin, uns eine griffige Gesetzesänderung zum Problem vorzulegen, das wir alle stundenlang beschrieben haben.

Man kann jetzt darüber diskutieren, für wen der zweite Absatz gelten soll. Ich bitte Sie, hier den Einzelantrag Burkart zu unterstützen. Beim dritten Absatz bitte ich Sie, der Minderheit Hefti zu folgen. Ja, wir wollen im ersten Absatz den Bundesrat verpflichten, eine Gesetzesänderung vorzulegen. Aber wir wissen heute eigentlich noch nicht, wie diese Änderung genau ausschauen wird, und das müssen wir vielleicht auch noch nicht genau wissen. Da wir seit zwei Wochen eine derart dramatische Situation haben, brauchen wir etwas Zeit, um die Gesetzesänderungen zu machen.

Wir stabilisieren heute mit der Zustimmung zum Paket des Bundesrates die Situation. Wir zeigen der Welt, der Weltpresse gegenüber, dass das Parlament mit dieser Stabilisierung einverstanden ist. Wir sind übrigens gestern Nacht vom IWF [PAGE 327] für das schnelle Handeln des Bundesrates und der Nationalbank gelobt worden. Das sollten wir im Parlament nicht zerstören. Aber wir müssen heute noch nicht genau festlegen, wie die Änderungen ausschauen.

Im dritten Absatz ist wahrscheinlich die wichtigste Änderung, dass vom harten, ungewichteten Eigenkapital die Rede ist. Das heisst, wir würden in Abänderung zur bisherigen Gesetzgebung neu auf die sogenannte Leverage Ratio, also auf das harte Kernkapital der Banken, abstellen. Das ist eine harte Änderung. Vielleicht ist es eine nötige Änderung, aber die Konsequenzen - das wurde vorhin im Rat, glaube ich, zu Recht gesagt - müssen dann auch überprüft werden, damit das Ganze standhält.

In dieser Situation bin ich der Auffassung, dass wir hier der Minderheit Hefti folgen sollten, aber insbesondere, dass wir den Antrag der Finanzkommission im Sinne einer Brücke gutheissen und damit einen ernsthaften Willen zur Problemlösung zeigen.