Glättli Balthasar · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Ich möchte hier auch nochmals insistieren. In anderen Fällen sind Sie auch von der geltenden Rechtsordnung abgewichen, und hier sagen Sie jetzt, die geltende Rechtsordnung gelte und sei dem Notrecht nicht zugänglich. Ich habe das Gefühl, Sie interpretieren die Möglichkeiten des Notrechts politisch, also gemäss Ihrer Gewichtung der Alternativen. Wie können Sie mich vom Gegenteil überzeugen?